Weser-Kurier: Zur Diskussion um Stuttgart21

von am    Politik  

Natürlich muss ein Demonstrant mit den Konsequenzen
seines Handels rechnen, wenn er sich Aufforderungen der Polizei
widersetzt. Gleiches gilt auch, wenn er den Fortgang eines zwar
fragwürdigen, aber politisch legitimierten Bauprojekts mit einer
Sitzblockade stoppen will. Das ändert aber nichts daran, dass es auch
für die Polizei eine Verhältnismäßigkeit der Mittel gibt. Und die ist
ganz offensichtlich beim Einsatz im Schlosspark vollkommen aus dem
Ruder ge

Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21

von am    Politik  

Wenn es einst darum geht, Bilanz zu ziehen, wie die
höchst wünschenswerte schnelle Schienenverbindung von Stuttgart nach
Ulm via Landesflughafen verwirklicht wurde, dann wird einem das Wort
"Jahrhundertprojekt" als reine Ironie erscheinen. Viel
dilettantischer hätte das Großvorhaben nicht angegangen werden
können. Es beginnt beim Stuttgarter Oberbürgermeister, instinktlos im
Umgang mit den Gegnern des Tiefbahnhofs, setzt sich fort über den
Land

General-Anzeiger: Stuttgart 21: Erklärungsbedarf

von am    Politik  

Von Thomas Wittke, Berlin

Die Bundespolitik sollte einen besonneneren Beitrag zur Milderung
des Konfliktes um das verkehrspolitische Großprojekt Stuttgart 21
leisten. Davon sind Regierungs- wie Oppositionsparteien weit
entfernt. Vielmehr brachte die Zuspitzung in Stuttgart überwunden
geglaubte Reflexe hervor: Die vereinigte Linke – inklusive der SPD –
stellte die Polizei rücksichtslos an den Pranger. Der
baden-württembergische Innenminister erweckte dagegen den Ein

Neue Presse Hannover: Kommentar zu 20 Jahre Einheit von Hartwig Hochstein

von am    Politik  

Wann ist die Einheit vollendet? Wenn der erste
Ostdeutsche in einem westdeutschen Grundbuch steht." Für diesen
Nachwendewitz gäbe es auch heute noch in jedem Ostkabarett
Szenenbeifall. "Und das alles von unserem Soli…". Diese Bemerkung
angesichts prächtig sanierter Innenstädte in den neuen Bundesländern
würde an jedem westdeutschen Stammtisch mit beifälligem Kopfnicken
quittiert. Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die
Deutsche

BERLINER MORGENPOST: Bürgeraufstand mit bundesweiter Wirkung – Leitartikel

von am    Politik  

Ein Bahnhof bringt die Republik ins Wanken. Längst
ist Stuttgart 21 kein rein regionales Kampffeld mehr. Seit die
Bundeskanzlerin die Auseinandersetzung über das Milliardenprojekt in
der Haushaltsdebatte zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit dieses
Landes hochstilisiert hat, ist der schwäbische Tiefbahnhof in spe ein
Konfliktfall auch von bundespolitischer Brisanz. Wer derart wie die
Stuttgarter Stadt- und die baden-württembergische Landesregierung in
der Kri

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