Verkehrspolitiker von SPD und Grünen haben die
Bahn wegen der witterungsbedingten Serviceprobleme scharf
angegriffen. "Die Vorbereitung auf den Börsengang hat der Bahn schwer
geschadet. Beim Personal und bei der Wartung wurde drastisch gespart.
Das spürt man jetzt dramatisch", sagte Grünen-Politiker Winfried
Hermann, Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ein gut
aufgestellte
Der Etat-Entwurf der rot-grünen Landesregierung
für das Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro
vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Haushaltsübersicht des
NRW-Finanzministeriums, die der Zeitung vorliegt. Danach sind
Gesamtsausgaben von 56,04 Milliarden Euro geplant. Die Einnahmen
werden mit 48,07 Milliarden Euro beziffert. Die höchste Einzelausgabe
ist für
Der Import,
Verkauf und Vertrieb der Diagnostika für Allergien, Asthma und
Autoimmunerkrankungen von Phadia, einschliesslich ImmunoCAP and EliA,
sind von den indischen Behörden genehmigt worden.
Nach der offiziellen Genehmigung wird Phadia mit der Vermarktung
eines breiten Portfolios an diagnostischen Produkten für grosse
Handelslabore, Krankenhäuser und Forschungsinstitute sowie einzelne
Ärzte beginn
Die jüngste CO2-Vorgabe lässt die Deutschen mit einem
Kopfschütteln zurück. Nachdem Brüssel bereits Schadstoffgrenzen für
Pkw festgesetzt hat, scheint die Regulierung von Kleinlastern zwar
konsequent. Sie ist es aber nicht. Denn jetzt wird die halbherzige
Umweltpolitik des Europaparlamentes umso deutlicher. Konsequent und
im Sinne der Umwelt wäre, alle Antriebe zu besteuern, die Schadstoffe
ausstoßen. Dazu gehören i
Außenpolitisches Federgewicht? Horst Seehofer
straft Wikileaks Lügen. Bayerns Ministerpräsident hat in Tschechien
gut 24 Stunden auf glattem Polit-Parkett mit Behutsamkeit und
diplomatischem Geschick gemeistert. Bei einem geheimen Treffen vor
gut drei Wochen mit Premier Peter Necas auf bayerischem Boden –
offenbar in der Oberpfalz – hatte er von der Öffentlichkeit unbemerkt
die Vertrauensbasis für die Gespräche gelegt. Vorvorgänger Edmund
Stoiber war dar
Manche Kriege wollen nicht enden. Zwar ist der
Kalte Krieg längst vorbei, doch Tschechen und Deutsche haben lange in
einer politischen Eiszeit gelebt. Misstöne, Widersprüche und Streit
haben das deutsch-tschechische Verhältnis zu lange belastet. Das soll
nun vorbei sein. Zwei Politiker haben gezeigt, dass Versöhnung,
Verständigung und Freundschaft trotz einer bitteren Vergangenheit
möglich sind. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und der
tschec
Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber
Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle
nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden
Fernsehkameras versicherte, niemand habe ein so großes Interesse an
Transparenz und Fairness bei den Wahlen wie er. Natürlich hatte er
das, denn der Diktator wollte, dass bis zum Wahltag alles ruhig über
die Bühne gehen konnte. Aber nun, da er sich dank der staatlich
gelenkten Medien
Auch halbfreie Wahlen sind gänzlich ungültig.
Wahlbeobachter bewerten die Auszählung der Präsidentschaftswahl in
Weißrussland als schlecht bis sehr schlecht. Die scheinbar generöse
Zulassung vieler Oppositionskandidaten durch Alleinherrscher
Alexander Lukaschenko vor der Wahl hat sich zudem selbst entlarvt –
nämlich mit der Festnahme von 1000 Oppositionellen direkt nach dem
Urnengang. Schon 2006 kam der letzte Diktator Europas mit Eingriffen
dieser Art
