Das Aussetzen der Wehrpflicht ist ein tiefer Einschnitt für die
Bundeswehr – und galt in der Union noch vor gar nicht langer Zeit als
Tabu. Dass das faktische Aus für den Wehrdienst nun sogar noch ein
paar Monate früher kommt, als offiziell geplant, ist nur
folgerichtig. Schließlich werden die Rekruten in der Truppe längst
nicht mehr gebraucht – und das erzwungene Abbummeln der Dienstzeit
bleibt so einigen Tausend jungen Männern zus&
Man kann es nachvollziehen, dass der abgewählte
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht bei jeder Sitzung des
Landtags auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen will. Schon
gar nicht, wenn attraktive Alternativen winken – wie Vorlesungen vor
motivierten Studenten an der Universität Bonn oder Vorträge bei der
Konrad-Adenauer-Stiftung im milden Winterklima Roms. Dort zieht es
einen früheren Spitzenpolitiker eher hin als zu einer Debatte ü
Rasa Industries, Ltd.,
Tokio, Japan gibt die Veräusserung des Wafer-Reclaim-Geschäftes
seines Produktionswerkes Sanbongi an das japanische
Start-up-Unternehmen RS Technologies (RSTec) bekannt. RSTec (Japan)
ist ein gemeinsamen Unternehmen von Eiki Shoji Co, Ltd., (Japan) und
Global Silicon Technologies, Inc. (GST), einem US-amerikanischen
Unternehmen mit Beteiligungen an North East Silicon Technologies,
Inc. (Nestec), Southwest Silicon Technology, Corp. (SST) und West
European Silicon
Das gestrige Urteil zum Streikverbot für Beamte
ist ebenso aufsehenerregend wie problematisch. Wenn beamtete Lehrer
künftig in Streik treten, brauchen sie keine disziplinarischen
Maßnahmen mehr zu befürchten – jedenfalls nicht, wenn es nach dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf geht. Beamte haben eine besondere
Treuepflicht gegenüber dem Staat, der sie dafür mit Privilegien
ausstattet. Ein alles in allem ordentliches Gehalt gehört ebenso dazu
wie die Unk
Es war nicht anders zu erwarten: Die
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Euro-Krise ist im
Parlament zur parteipolitischen Auseinandersetzung geworden.
Deutschland spricht in Sachen Euro nicht mit einer Sprache, weil die
Opposition einer fatalen Fehleinschätzung erliegt: Gemeinsame
Anleihen, die die Kanzlerin ablehnt, wären kein Zeichen von
europäischer Solidarität, wie es SPD und Grüne vermitteln wollen. Sie
würden vielmehr die von den Sünde
Angela Merkel muss ihre Linie fürs Hier und Jetzt
festlegen und deutsche Interessen ganz praktisch wahren. Eurobonds
würden Krisenstaaten die Kredite billiger machen. Für Deutschland
würden sie die Kosten erhöhen. Deshalb ist Berlin dagegen. Außerdem
ist das ein Anreiz zu staatlicher Sparpolitik, denn die wird durch
niedrigere Zinsen an den Kapitalmärkten erhöht. Auch das ist einfach.
Aber brutal. Doch es hilft nichts. Europa braucht zwar mehr
gemei
Der Gipfel naht, und wieder geht es vorher hoch
her. Im Oktober waren es unter anderem die EU-Kommissarin Viviane
Reding und ihr Chef José Manuel Barroso, die Missfallen über Angela
Merkels Vorstellungen zur Krisenbewältigung bekundeten. Jetzt hat
erneut ein Chor der Missvergnügten die Stimme erhoben, mit dem
Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker an der Spitze. Und wieder
kann man aus dem Getöse nicht schließen, dass die Kanzlerin bei der
Brüsseler
In der Schulpolitik ist die rot-grüne
Landesregierung dahin zurückgekehrt, wo sie vor fünf Jahren aufgehört
hat. Zentrale Reformen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, von
den Kopfnoten über die Abschaffung der Drittelparität in den
Schulkonferenzen und den kommunalen Schulbezirken bis zu den
verbindlichen Festlegungen der Grundschulen auf den weiteren
Bildungsgang der Kinder, wurden wieder kassiert. Zurück auf Anfang,
das ist zwar kein schön
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel
klargemacht, wo für sie im Kampf gegen die Euro-Krise die rote Linie
verläuft: keine Gemeinschaftsanleihen, keine Hilfen für überschuldete
Staaten ohne harte Sparauflagen und – zumindest in schwerwiegenden
Fällen – eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der
Rettungsaktionen. Der neue dauerhafte Krisenmechanismus soll nicht
nur die Finanzmärkte beruhigen, sondern auch die zunehmende Skepsis
Rot-Grün hat gestern einen Teil seiner
bildungspolitischen Wahlversprechen eingelöst. Dieses Vorhaben war
politisch nicht eben anspruchsvoll, bestand es doch im wesentlichen
daraus, einen großen Teil der Reformen der schwarz-gelben
Vorgängerregierung zurückzudrehen. Das ist nun gelungen und entsprach
den Erwartungen der rot-grünen Klientel. Denn sowohl die meisten
Lehrer- wie auch einige Elternverbände hatten gegen die Einführung
der Kopfnoten prote
