Die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef
Norbert Römer bis zum Ende der Wahlperiode 2015 halten. "Wir haben
keine Furcht vor einem neuen Wahlkampf, aber wir suchen ihn nicht",
sagte Römer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In dieser
Koalition braucht sich niemand zu bücken oder zu strecken, um dem
anderen auf Augenhöhe zu begegnen. Das geht gut zusammen", füg
Die nordrhein-westfälische FDP will gegen den
Willen der Bundeskanzlerin doch noch einen automatischen
Sanktionsmechanismus gegen die Defizitsünder unter den Euro-Staaten
durchsetzen. "Die FDP-NRW fordert einen automatischen
Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und
Wachstumspakt schon in der ersten Phase des Verfahrens", zitiert die
"Rheinische Post" (Montagausgabe) aus einem Parteitagsbeschluss des
größten Land
"So spektakulär die Enthüllungen sein mögen:
Politik braucht offene Kanäle für Interna, ohne dass diese
ungefiltert im Internet landen. Der Kreis jener, die mit wichtigen
Details versorgt werden, wird nun wohl kleiner werden – die
Informationen selbst aber sollten an Klarheit nichts verlieren."
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Eine Limited Company in England zu gründen geht heutzutage rasend schnell: Drei bis vier Stunden dauert dank modernster Technik die Eintragung einer neuen Gesellschaft in das englische Handelsregister (Companies House) derzeit nur noch. Allerdings: Wer in Deutschland mit einer englischen Firma arbeiten möchte, benötigt in der Regel noch beglaubigte Zusatzunterlagen – deren Beschaffung allerdings ein bis zwei Wochen in Anspruch nehmen kann.
Mit Kompromissen und Einzelfallregelungen lassen sich Märkte nicht
beruhigen. Das werden die Eurostaaten vielleicht schon heute
erkennen, wenn ihre Währung an den Börsen gehandelt wird. Was
Investoren, Kreditgeber und -nehmer sowie Bürger in Euroland jetzt
vor allem brauchen, sind klare Ansagen. Die gibt es nach dem jüngsten
Notfall Irland und dem Krisentreffen in Brüssel noch immer nicht.
Die neue Wikileaks-Affäre ist der größte anzunehmende Unfall für
die US-Diplomatie. Nie zuvor sind einer Weltmacht in einem solchen
Umfang geheime Protokolle abhandengekommen. Die Enthüllung von mehr
als 250 000 Dokumenten, die Belege dafür liefern, wie Washington
Verbündete und Feinde einschätzt, wird die angeschlagene Supermacht
weiter schwächen. Das Vertrauen von Amerikas Partnern in aller Welt
wird dur
Aus dem Iran kommt selten Gutes: Journalisten
werden verhaftet, Oppositionelle verprügelt, Ehebrecher gesteinigt,
und die UNO registriert zahllose weitere Menschenrechtsverletzungen.
Obendrein verärgert Präsident Ahmadinedschad den Westen: Er bedroht
Israel, provoziert die USA und nennt die abendländischen Nationen
»alt gewordene Löwen mit verfilztem Fell und faulen Mähnen«. Sein
Atomwaffenprogramm hat eine gefährliche diplomatische Dauerkrise
»Die Realität zeigt: Es trennt sich, was nicht
zusammengehört.« Da hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) die Hamburger Fliehkräfte wohl passend beschrieben. Die Zeichen
standen schon seit Ole von Beusts Rückzug auf Beziehungsende der
schwarz-grünen Zweckehe in der Hansestadt. Seinem Nachfolger
Christoph Ahlhaus gelang es nicht, den Laden zusammenzuhalten. Doch
die Grünen, nach der Niederlage beim Bürgerentscheid über ihr
