Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die kleine Schweiz, das wird gerne vergessen, hat mit 22 Prozent
den höchsten Ausländeranteil der Bevölkerung in Europa. Deswegen
sollte man sich nicht vorschnell empören, weil die Schweizer ihr
Ausländerrecht nun drastisch verschärfen. Es ist nicht von vornherein
fremdenfeindlich, über die mögliche Abschiebung straffällig
gewordener Ausländer zu diskutieren. Eine solche Praxis gibt es
schließli
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und ein
blitzgescheiter Grünen-Politiker, warnt zu Recht vor der modisch
gewordenen Neigung, schwarz-grüne Bündnisse für unverträglich zu
halten wie Feuer und Wasser. Für das Aus der Allianz von CDU und GAL
in Hamburg und dessen Folgen gilt Willy Brandts berühmte
Altersweisheit: "Nichts kommt von selbst, und nur wenig ist von
Dauer." Man täusche s
Die Analyse der Ein-Euro-Jobs durch den
Bundesrechnungshof ist geradezu vernichtend: Städte und
Wohlfahrtsverbände brechen das Gesetz, um Kosten für Personal zu
sparen.
Und die Vermutung liegt nahe, dass es sich nicht um vereinzelte
Verzweiflungstaten hoch verschuldeter Kommunen handelt, um den "Kopf
über Wasser" zu halten, wie es der Städte- und Gemeindebund
formuliert. Rechnet man die 62 Prozent der entdeckten Regelverstöße
hoch, wä
Der Job ist alles andere als sexy. In NRW ist die
FDP aus der Regierung geflogen, in Umfragen liegen die Liberalen
unter der Fünf-Prozent-Hürde – und auch die Bundespartei hat schon
bessere Zeiten gesehen. Dass Daniel Bahr trotzdem den Vorsitz im
größten FDP-Landesverband antritt, hat zwei Gründe: Erstens fehlte
die Alternative, nachdem der talentiertere Christian Lindner als
FDP-General bei Westerwelle anheuerte. Zweitens bietet die Krise die
Chance, sich als Re
Es begann als Projekt für die ganze Republik.
Schwarz-Grün in Hamburg sollte modellhaft und zukunftsweisend unter
Beweis stellen, dass konservative Werte und ökologische
Grundüberzeugungen eine konstruktive Schnittmenge bieten. Irgendwann
auch im Bund. Seit gestern kann diese Idee zu den Akten gelegt
werden. Merkels Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke setzen die
Grünen eine Laufzeitverkürzung jener Zweckehe entgegen, die von
Beginn an unter Sche
Nein, noch fließt kein Geld deutscher Steuerzahler
nach Irland. Wir sorgen einstweilen nur dafür, dass Irland bezahlbare
Kredite bekommt. Erst wenn Irland die nicht bedienen kann, bluten
wir. Wenn es gut geht, verdienen wir am Ende sogar an den Iren. Nur
ist eben nicht sicher, ob es gut geht.
Portugal kürzt die Gehälter seiner Beamten, um nicht unter den
Rettungsschirm zu müssen. Spanien reformiert seinen Arbeitsmarkt,
kürzt die Renten und ordnet den Banke
Die Veröffentlichung der gesammelten Diplomatenpost
der USA ist sicher spektakulär. Ungewohnt offen kann nun jeder lesen,
wie arrogant die Vertreter einer Supermacht über die Mächtigen
anderer Staaten herziehen. Doch wirklich neu sind die meisten
Berichte nicht. Jeder Zeitungsleser weiß, dass Guido Westerwelle als
deutscher Außenminister einen schlechten Start hatte. Überraschend
ist nur, dass auch die USA-Diplomaten dies so sahen.
Tatsächlich s
Sie machen jetzt genau das, was sich vor gut
zwei Jahren zur großen Finanzkrise auswuchs, unsere Euro-Retter. Sie
vergeben Kredite, bei denen keiner sagen kann, ob die Rückzahlung
jemals klappen wird. Man kann Angela Merkel und den anderen
europäischen Regierungschefs dabei zugute halten, dass die Summen, um
die es geht, für uns Normalverbraucher zwar schwindelerregend, im
Vergleich zu den abgeschriebenen Krisen-Billiarden aber noch
beherrschbar sind. Und Griechenla
Die Zuspitzung der Korea-Krise wirft auch ein Licht
auf die Qualität der amerikanischen Außenpolitik seit dem Amtsantritt
von Barack Obama. Am Wochenende schien der US-Präsident nicht
sonderlich berührt von den Möglichkeiten, dass der Konflikt zwischen
den Nachbarn unter Beteiligung Washingtons zu einer umfangreicheren
militärischen Auseinandersetzung wird – er widmete gleich zwei Tage
dem Sportvergnügen und holte sich beim Basketball eine blutige Lippe.
Erst Minarettverbot, nun die Verschärfung
des Ausländergesetzes – die Schweiz gibt schon einmal einen
Vorgeschmack auf das, was im Zuge des Demografieknicks auch für
andere Länder Europas nicht auszuschließen ist: Repressive Gesetze
aus Angst vor Überfremdung.
Bei einer Bevölkerung von acht Millionen beträgt in der Schweiz
der Anteil der Ausländer 22 Prozent – ihre Beteiligung an
Tötungsdelikten liegt sogar bei 59 Prozent. Natürli
