Die staatliche
Finanzkontrolle (SFI) der Ukraine führte eine Rechnungsprüfung von
Regierungsfinanzaktivitäten im Jahr 2010 durch. Den Ergebnissen
zufolge ist die vorherige Regierung unter Führung von Julija
Tymoschenko für die Veruntreuung von Geldern in Höhe von bis zu 90
Milliarden ukrainischer Griwna (ungefähr 11 Milliarden US Dollar)
verantwortlich.
Petro Andrejew, Leider der staatlichen Finanzkontrolle der
Ukraine, hob hervor, dass sich Verstösse
In der Union und in der FDP wächst der
Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der übrigen
EU-Regierungen, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms auszuweiten.
"Ich gehe davon aus, dass es in der Fraktion keine Mehrheit für
Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt", sagte Unionsfraktionsvize
Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, dass wir den Rettungsschirm in
irg
In der Koalition ist ein Streit um die
Solarförderung entbrannt. Der Vize-Chef der
Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hält die
Kürzungspläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für
unzureichend und schlägt eine Deckelung der Subventionen vor. "Die
Solarförderung ist eine Dauersubvention geworden, die zu einem
ungebremsten, überdimensionierten Wachstum bei Solaranlagen geführt
hat und die Strompreise kontinuierlich ve
NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne)
kritisiert die hohen Anzahlungen, die Reiseveranstalter inzwischen
von ihren Kunden für Pauschalreisen verlangen. Forderungen von 30 bis
40 Prozent Anzahlung für oft erst Monate später stattfindende Reisen,
wie sie derzeit von mehreren Verbraucherzentralen in Deutschland
dokumentiert werden, hält der Minister für "völlig induskutabel" und
"rechtlich äußerst bedenklich", wie er der
Der Islam hat nach den Worten von Alice
Schwarzer in Sachen Aufklärung "einen Nachholbedarf". "Es ist an
den Muslimen, ihre Religion zu reformieren", sagte die
Frauenrechtlerin im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) . Schwarzer wird am Dienstag
Abend als Mercator-Professorin im Audimax der Essener Universität
über den Islamismus sprechen. Zur Absicht, künftig an deutschen
Hochs
Schwarzarbeit lässt sich nicht messen, sondern allenfalls mithilfe
bestimmter Kriterien wie etwa der Höhe des Bargeldumlaufs abschätzen.
Daher sind alle Statistiken zu diesem Thema einschließlich der
jüngsten Zahlen, die ein 15-Jahres-Tief bei der Schattenwirtschaft
markieren, mit Vorsicht zu genießen. Es gibt aber auch belastbare
Daten, die auf einen Rückgang der illegalen Beschäftigung schließen
lassen. Dazu gehört
Schon seit Jahren ist Erfolg, Misserfolg und
Kontinuität von Polnischinitiativen an Kitas und Schulen in der
Region abhängig von der Kassenlage und vom Engagement Einzelner. Bei
guter wirtschaftlich-politischer Großwetterlage fließt Geld für
Arbeitsgemeinschaften, Sprachprojekte und Lernangebote. In schlechten
Zeiten geht dann plötzlich nichts mehr. Eine kontinuierliche und
nachhaltige Förderung, die auch politisch gewollt ist, sieht anders
aus. Keine M
Zweierlei Botschaften kommen mit der Nachricht von
dem Blutbad, das Extremisten auf einem der Moskauer Flughäfen
angerichtet haben. Das Verbrechen ist zum einen leider erneut eine
Bestätigung dafür, dass angeblich religiös motivierte Täter keine
Grenzen kennen. Dies war wieder ein Anschlag auf eines der
Menschenrechte – das Recht auf Leben. Hinter den angeblich durch den
Koran oder andere scheinbar göttliche Willenserklärungen begründeten
Taten steck
Moskaus Krieg im Süden schwappt einmal mehr
zurück in die Hauptstadt. Drei dutzend Tote, hundertfaches Leid der
Verletzten und Angehörigen schocken die Russen. So schnell der
Inlandsgeheimdienst gestern wusste, dass die Täter aus dem
Nordkaukasus stammen sollen, so wenig kann er die Metropole vor dem
Terror schützen. Das »Sultanat Nordkaukasus« blamiert die Kremlherren
zusehends. Islamisten, Nationalisten und Schwerkriminelle tragen Tod
und Verwüst
