Man kann es sich einfach machen: In Zeiten
freier Finanzmärkte und grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs ist es
ganz selbstverständlich, dass ein heimischer Branchenprimus von einem
ausländischen Konzern kontrolliert werden kann. Als ACS vor drei
Jahren die Sperrminorität von 25,1% bei Hochtief erwarb, investierten
die Spanier gut 1,2 Mrd. Euro. Jetzt haben sie die Mittel des
deutschen Übernahmerechts genutzt, um mittelfristig die Kontrolle zu
übernehmen.
»Same procedure as last year?« Am Silvesterabend
konnten wir über diese Frage von Butler James im TV-Sketch »Dinner
for one« noch lachen. Doch angesichts des jüngsten Dioxinskandals
bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Hört man die jüngsten
Äußerungen von Politikern und Verbandsfunktionären, möchte man in
Abwandlung des Butler-Zitats resigniert fragen: »Same procedure as
last time?« Wieder einmal beschleicht d
Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen im Dezember
wieder leicht gestiegen ist, gilt der deutsche Arbeitsmarkt weiter
als robust. Nahezu alle Experten gehen davon aus, dass auch 2011
tausende Menschen einen regulären Job finden. Das ist eine gute
Nachricht. Und doch ist für Euphorie kein Platz. Immer noch gibt es
reichlich zu tun: Neben den derzeit gut drei Millionen Arbeitslosen
befinden sich nämlich weitere 1,4 Millionen Menschen in meist
perspektivlosen arbeitsmarktpolitisc
Eine hilflose Verkehrssenatorin, die endlich
konkrete Pläne der Bahn AG verlangt, um das S-Bahn-Chaos zu beheben.
Eine Bahn-Führung, die Entschuldigungen stammelt und ansonsten die
Fahrgäste im kalten Wind stehen lässt. Ein Bundesverkehrsminister auf
Tauchstation. Ein Regierender Bürgermeister, der empört
Entschädigungen für die gebeutelten Bürger verlangt: Was die
Verantwortlichen in diesen Tagen zur S-Bahn absondern, haben sie im
Herbst 2009,
Hochtief spricht bald spanisch Von Wilfried Schnitker Die Hoffnung
stirbt bekanntlich zuletzt. Doch die Chancen, dass der größte
deutsche Baukonzern Hochtief noch lange von Essen aus gesteuert wird,
werden immer geringer. Der spanische Konkurrent ACS hat nach eigenen
Angaben seinen Aktienanteil auf mehr als 30 Prozent aufgestockt.
Auch das ist Marktwirtschaft, wenn ein bis über beide Ohren
verschuldetes Unternehmen wie ACS noch soviel Geld auftreiben k
Überraschend kommt der Vorstoß zur Erhöhung des "Wasserpfennigs"
in NRW nicht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne
vereinbart, das von Schwarz-Gelb beschlossene Auslaufen der Abgabe zu
stoppen und diese statt dessen "anzupassen" – nach oben, versteht
sich. Begründet wird dies mit den EU-Wasserrahmenrichtlinien, die zum
nachhaltigen Gewässerschutz konsequent umgesetzt werden sollen. D
Es ist schon beeindruckend, mit welcher an
Verschlagenheit grenzenden Raffinesse Finanzminister Wolfgang
Schäuble das Geld zusammenhält. Ziemlich alle – die Öffentlichkeit,
selbst die Steuerexperten der Koalition – sind davon ausgegangen,
dass die Steuervereinfachungen 2011 in Kraft treten. Nun aber heißt
es: Ausgerechnet die Maßnahmen, die den Staat Geld kosten, werden
erst 2012 greifen. Rchtig ärgerlich ist die Posse für die Liberalen.
Sie werden vor
Das ist eine wichtige und gute Nachricht für alle
Bürger – auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheinen mag: Die
EU-Kommission brummt Unternehmen verstärkt Geldstrafen wegen
illegaler Preisabsprachen auf. Für Verbraucher bedeutet das, dass sie
auf fairere Preise hoffen können.
Denn wenn sich Unternehmen klammheimlich an einen Tisch setzen und
Preise für ihre Güter oder Dienstleistungen ausklamüsern, schadet das
am Ende den Verbrauchern. Denn U
Jahrelang wurden Reste aus der Biodieselproduktion
zu Viehfutter verarbeitet, räumte jetzt der Futtermittelhersteller
aus Schleswig-Holstein ein. Man war eben "leichtfertig der irrigen
Annahme", dies sei schon in Ordnung so. Das ist an Dreistigkeit kaum
zu überbieten. Niemand hat also zuvor kontrolliert oder auch nur
wissen wollen, was da verarbeitet und den Tieren – und letztlich den
Menschen – zum Fraß vorgesetzt wird. Da paart sich Profitgier mit
krimineller E
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zur FDP:
Eigennützig orientierten Wechselwählern erschien allein die
steuersenkungspolitische Auslage im FDP-Schaufenster attraktiv. Als
sie sich als Attrappe entpuppte, wandte sich das flüchtige Publikum
enttäuscht ab. Für mehr Offenheit und Flexibilität bei Bürgerrechten,
Bildung und den Lebenschancen allgemein, für Schlüsselwerte wie
Fairness, Solidarität, Nachhaltigkeit und Teilhabe finden s
