Das Landgericht Hamburg hat ein bemerkenswertes Urteil (AZ 310 O 433/10 mit Beschluss vom 25.11.2010) gefällt. Die Richter haben in einem konkreten Fall geurteilt, dass der Betreiber eines Internetcafés für die Rechtsverletzungen seiner Kunden haften muss, wenn keine entsprechenden Sperrmaßnahmen getroffen werden. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE kritisiert die Rechtssprechung als überholt.
Die Krise der FDP beunruhigt die Union. Der Chef der
CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich hofft, "dass die FDP zu alter
Stärke zurückfindet und die Führungskrise mit ihrem Dreikönigstreffen
beendet". Den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe sagte er, "die
FDP-Kollegen wissen, dass sie nur als geschlossene Formation Wahlen
gewinnen können". Zugleich forderte er die FDP auf, sich im Streit um
die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. Die CSU erwart
Ungeachtet eher schlechter Umfragewerte für die
Liberalen hat sich Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert
gegen Debatten über die Zukunft von Parteichef Guido Westerwelle
ausgesprochen "Öffentliche Personaldebatten sind nicht zielführend
und gehören in die internen Gremien" sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch). Die Öffentlichkeit
erwarte, dass die Liberalen ordentlich und stringent regieren, sich
in der Koal
Die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen plant vor dem Hintergrund des aktuellen
Dioxin-Skandals eine Initiative zur Umorientierung der
Landwirtschaft. Die Agrarstrukturen seien auf den Prüfstand zu
stellen, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne).
Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue
Westfälische (Mittwochausgabe) hat das Verbraucherministerium des
Landes bei der Europäischen Union bereits die Zustimm
Mit drei Viertel aller Grippe-Erkrankungen
dominiert der Schweinegrippe-Erreger H1N1 die Grippewelle in diesem
Jahr. "75 Prozent der Virus-Nachweise, die wir im Moment führen, sind
H1N1", sagte der Grippe-Spezialist des Robert-Koch-Instituts, Walter
Haas, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Das H1N1-Virus zirkuliere vornehmlich, aber nicht
ausschließlich, betonte der Wissenschaftler. "Ich gehe davon aus,
dass das H1
Die Nato ist beim Aufbau der afghanischen
Sicherheitskräfte dem Zeitplan deutlich voraus. Das sagte der
Kommandeur der internationalen Schutztruppe Isaf, General David
Petraeus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Bei den Operationen in Kandahar sehen wir
übrigens gerade, dass die Zahl der eingesetzten afghanischen Truppen
die von Isaf stellenweise schon übertrifft. Das geht genau in die
richtige Richtung." Einsatz
Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel will
Angebote, in den ACS-Aufsichtsrat zu wechseln, ausschlagen. "Wenn ich
ein solches Angebot bekäme, würde ich es ablehnen. Ich bin nicht
käuflich und will auch niemandem Anlass geben, das zu behaupten",
sagte Wiesehügel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Der Chef der Gewerkschaft IG Bau war während der
Übernahmeschlacht um Hochtief wegen angeblicher Gehe
Die Klage des SPD-Wirtschaftpolitikers Hubertus Heil ist wohlfeil.
Es stimmt zwar, dass die SPD das Übernahmerecht verschärfen wollte,
um die feindliche Übernahme von Hochtief und anderen deutschen
Unternehmen zu erschweren. Es stimmt auch, dass die SPD dabei an den
Stimmen der CDU gescheitert ist. Aber das ist nur die halbe Wahrheit.
Die andere Hälfte ist, dass die CDU schon im November 2001 dasselbe
versucht hat. Aber damals scheiterte
Free, der
weltweit führende IPTV-Dienstanbieter, gab bekannt, dass das
Unternehmen bei Fernbedienungen der nächsten Generation auf Moveas
MotionIC(TM) setzen werde. Diese Fernbedienungen werden bereits mit
der neuen Set-Top-Box (STB) Freebox ausgeliefert, die im Dezember
2010 in Frankreich eingeführt wurde. Die Kombination aus
Bewegungssteuerungs- und Gestenerkennungssystemen bietet ein
immersiveres und intuitiveres Benutzererlebnis. Endanwender haben
daher die volle Kontrolle &uu
Sicherlich wäre es nicht verkehrt, auf die Exportabhängigkeit der
deutschen Wirtschaft hinzuweisen. Oder auf die Probleme zahlreicher
Langzeitarbeitsloser, die selbst bei der durchschnittlich niedrigsten
Zahl Beschäftigungsloser seit 1992 keinen Weg in den Beruf finden.
Richtig ist auch, dass die positiven Zahlen nur durch viel Verzicht
auf der Arbeitnehmerseite in den vergangenen Jahren möglich wurden.
Und ja, noch immer kämpfen viele Bür
