Es mutet seltsam an, dass sich eine deutsche
Bundesregierung mit einem Awacs-Zugeständnis an die Nato-Partner aus
einem diplomatischen Dilemma winden muss. Es mutet deshalb seltsam
an, weil der Eindruck entsteht, dass es nur um Bündnistreue und
Gesichtsverlust geht. Aber es geht um bedeutend mehr.
Zweifellos haben Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister
Westerwelle nicht gerade ihr Meisterstück auf dem internationalen
Parkett abgeliefert, als sie sich im UN-Si
Der syrische Menschenrechtler Radwan Ziadeh geht davon aus, dass sich das Regime unter Präsident Baschar al-Assad "verkalkuliert" hat. "Der Funke für die Revolution wurde gezündet, als die Sicherheitskräfte Gewalt gegen die Demonstranten anwendeten und es die ersten Toten gab", sagte Ziadeh, der in den USA Politikwissenschaft lehrt und mit einem Haftbefehl in Syrien gesucht wird, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Versuch,
Der Umgang der DDR-Staatsführung mit dem
Tschernobyl-Unglück dürfte auch dem letzten Nostalgiker die Illusion
rauben, in der vermeintlichen Diktatur des Proletariats habe der
Mensch im Mittelpunkt gestanden. Jeder sorgende Vater, jede Mutter
wird dies bestätigen: Wer seinen Kindern im Wissen um die Gefahren
radioaktive Milch und andere verseuchte Lebensmittel serviert, ist
ein Verbrecher. So zeigt das Beispiel aus dem Bezirk Cottbus, dass
sich die eingeweihten Politike
Tatsächlich hat ein Tsunami im fernen Japan und
der Ausfall der Stromversorgung in vier Kernkraftblöcken eine
durchschlagende Auswirkung auf die Zukunft der Lausitz. Denn die
wichtigste Industrie dieser Region, die Stromerzeugung, hängt jetzt
mehr als zuvor von Debatten ab, die zunächst nicht das Geringste mit
der hier gelagerten Braunkohle und ihrer Verfeuerung zu tun haben.
Die komplexen Zusammenhänge, die zwischen der in Deutschland
herrschenden Angst vor radio
Auch zwei Wochen nach der japanischen Katastrophe wissen wir so
gut wie nichts über die Vorgänge im teilweise zerstörten
Atomkraftwerk Fukushima. Die Internationale Atombehörde in Wien
beklagt die nur unzureichenden Messungen. Man hört und liest über
schwarzen oder weißen Rauch, der aufsteigt, und erfährt, dass es wohl
ein, zwei (?) oder drei (?) oder viel mehr radioaktive Lecks in der
Anlage gibt. Das Meer weist eine erhöht
Peinlicher und beschämender geht es für die
deutsche Bundesregierung nicht mehr: Ausgerechnet in der Frage, wie
die Welt mit einem der blutrünstigsten Tyrannen der Welt umgehen
soll, entpuppt sich die deutsche Außenpolitik als Elefant im
Porzellanladen. Der Schaden, den die Kanzlerin und ihr Außenminister
in der Libyen-Frage anrichten, ist enorm. Deutschland brüskiert seine
wichtigsten Verbündeten, isoliert sich in der UNO, und trägt kräftig
d
Die CDU-Anhänger, die der Atomkraft mehrheitlich
aufgeschlossen-pragmatisch gegenüberstehen, sind irritiert oder sehen
sogar rot. Sie fragen sich, warum Merkel die Atom-Angst plötzlich zur
deutschen Leitkultur erhebt, wo sich in der Sache und an der
Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke doch angeblich nichts
geändert hat. Es wird schwer sein, sie bei der Landtagswahl am
Sonntag in Baden-Württemberg an die Urnen zu kriegen. Die Bürger
wollen wählen kö
Sollten sie eine Niederlage im christdemokratischen
Stammland Baden-Württemberg zum Anlass nehmen, die immer weniger
geliebte Kanzlerin loszuwerden? Aber wer käme dann? Röttgen, von der
Leyen, de Maizière? Alles Merkelaner. Guttenberg ist nicht mehr im
Bundestag. Und Neuwahlen in diesen Zeiten jagen noch dem
wagemutigsten CDUler Angstschauer über den Rücken. Also: Augen zu und
durch! So wird die Parole lauten, wenn am Sonntag der größte
anzunehme
