Seehofer hält an Bundeswehrreform ohne Abstriche fest

Im Gegensatz zum neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält CSU-Chef Horst Seehofer ohne Abstriche an der Bundeswehrreform von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fest. "Bei der Bundeswehrreform gibt es keinen Korrekturbedarf", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Nur weil der Minister wechselt, ist doch die Reform nicht falsch. Sie wird weder verschoben noch verwässert, sondern wie geplant umgesetzt. Dazu steht die CSU.&

Occlutech gewinnt schwedische Gerichtsentscheidung gegen AGA-St Jude Medical

Occlutech GmbH, ein
führender europäischer Entwickler von minimal invasiven Implantaten
zur Behandlung von unregelmässigem Herzschlag hat heute bekannt
gegeben, dass es im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Patentstreit
mit AGA Medical -St Jude Medical eine positive Gerichtsentscheidung
aus Stockholm, Schweden, erhalten hat.

Aus der Gerichtsentscheidung von Stockholms Tingsratt, dem
Amtsgericht von Stockholm, geht hervor, dass das Gericht keine Basis
sieht für die Kl

Merkel: Gleichberechtigung der Frauen noch nicht vollkommen erreicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den 100. Internationalen Frauentag als Ansporn, "mehr für die wirkliche Gleichberechtigung der Frauen im täglichen Leben" zu tun. In ihrer aktuellen Videobotschaft sagte Merkel, auch in Deutschland sei die Gleichberechtigung der Frauen "noch nicht vollkommen erreicht". Heute sei zwar vieles möglich, was vor Jahrzehnten noch unvorstellbar gewesen sei, so die Bundeskanzlerin, aber es bleibe noch viel zu tun. Gleicher Lohn

Libyen: Blutige Gefechte im Land halten an

In Libyen liefern sich Anhänger und Gegner von Staatschef Muammar al-Gaddafi weiter blutige Gefechte. Am Freitag sollen bei zahlreichen Kämpfen mindestens 40 Menschen getötet worden sein. In der Hauptstadt Tripolis gingen die Sicherheitskräfte mit schweren Geschützen auf Demonstranten los. Über 30 Tote seien auch in der nordwestlichen Stadt Al-Sawija gemeldet worden. Im Osten Libyens sollen 19 Menschen bei der Explosion eines Munitionsdepots in Bengasi ums Leben gek

Stuttgarter Zeitung: Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, lässt Arbeitgeberangebot offen:
„Sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat gehen nicht“

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes drängt
der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), die
Gewerkschaften weiter in die Defensive. Die Lohnforderung weist er
deutlich zurück. Verdi müsse "einsehen, dass sowohl drei Prozent als
auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen", sagte er im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Und wenn schon jede
Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig,

Chef der Jungen Gruppe von CDU/CSU kritisiert Rolle von Bundestagspräsident Lammert im Fall Guttenberg

Der Ärger um die Rolle von Bundestagspräsident Norbert Lammert beim Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greift weiter um sich. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, übt der Chef der Jungen Gruppe von CDU/CSU, Marco Wanderwitz, in einem Brief an Lammert scharf Kritik. "Es kann und darf nicht unser Verständnis von Miteinander in der Union sein, so gegen Mitglieder der eigenen Fraktion zu schießen. Ich bitte Sie, sich von derartig

NRW-Arbeitsminister Schneider wirft CSU Stimmungsmache gegen Migranten vor

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. "Friedrich behindert mit seinen Äußerungen die Integration", sagte Schneider der "Rheinischen Post". "Das kann uns zurückwerfen, weil es die Integrationsbemühungen negativ konterkariert." Der Islam und die etw

SPD-Chef Gabriel fordert Defizit-Abbau für Bundeshaushalt

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel drängt darauf, dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingehalten wird. "Jeden Euro, den wir jetzt im Bund zusätzlich durch Wirtschaftswachstum hereinbekommen, müssen wir in die Senkung der Kreditaufnahme stecken", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Alles andere sei "unverantwortlich unseren Kindern gegenüber". "Die Schuldenbremse steht in der Verfassung und das ist auch gut so", sagte der SPD-Parteic