Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU)
sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Samstagsausgabe) keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Die Haushaltslage sei besser aber immer noch schlimm, sagte der
CDU-Politiker. Deshalb habe die Konsolidierung weiter Vorrang. Ziel
der schwarz-gelben Regierung sei eine "generationengerechte
Finanzpolitik.". Die Schuldenbremse sei dafür das richtige
Instrument. "Auf Schulde
Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das
NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die
Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer
"korrekten Haushaltsaufstellung" zwingt. Die CDU-Oppostion im
Düsseldorfer Landtag werde dann "diesen Prozess konstruktiv
begleiten". Rasche Neuwa
Bei einem der offenbar größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug in Deutschland soll der Fiskus um 850 Millionen Euro geschädigt worden sein. Von diesem Betrag geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aus, die gegen mehr als 150 Beschuldigte ermittelt, meist Firmenchefs und weitere Geschäftsleute. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, zum Teil schon seit fast einem Jahr. International agierende Banden sol
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet (Die Grünen). Es sei eine "Unverschämtheit", wie die Schule bis heute mit den Opfern umgehe, sagte Bocklet der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Die FR hatte vor einem Jahr den Skandal öffentlich gemacht. Es werde "alles getan, um die Schule zu schützen, und es wird ganz wenig getan, um
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und
Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des
neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam
gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. "Friedrich behindert
mit seinen Äußerungen die Integration", sagte Schneider der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das
kann uns zurückwerfen, weil es die Integrationsbemüh
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den ehemaligen
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als "Trugbild"
bezeichnet. "Ganz viele Menschen haben in Herrn zu Guttenberg große
Hoffnungen gesetzt. Für sie war Guttenberg der Anti-Politiker, der
für Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit stand", sagte Gabriel der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies seien Werte, die viele
Menschen in den Parteien und bei Politikern vermissten. "Aber zu
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel drängt darauf,
dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingehalten wird. "Jeden
Euro, den wir jetzt im Bund zusätzlich durch Wirtschaftswachstum
hereinbekommen, müssen wir in die Senkung der Kreditaufnahme
stecken", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) .
Alles andere sei "unverantwortlich unseren Kindern gegenüber". "Die
Schuldenbremse steht in der Verfassung und das ist auch gut so&quo
Im Streit um die Einführung des Biokraftstoffs
E10 hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der Wirtschaft
"gravierende Versäumnisse" vorgeworfen. "Es kann nicht sein, dass
die Autofahrer jetzt am Ende die Rechnung dafür bezahlen sollen, dass
sich einzelne Konzerne aus der Verantwortung stehlen", sagte Aigner
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Die
Einführung von E10 darf nicht dazu genutzt werden,
