Die Volkszählung steht vor der Tür. War das noch eine Aufregung
vor Jahrzehnten, Bürgerinitiativen liefen damals gegen die
Staatsinventur Sturm. Weil selbst das Bundesverfassungsgericht
Bedenken hatte und den Zensus erst einmal stoppte, verzögerte sich
die Datenerhebung um sechs Jahre. 1987 endlich durfte das Volk
gezählt werden. Heute ist die Lage entspannter, aber keineswegs
problemfrei. Das Bewusstsein der Bürger für den Datensch
Bei Lichte betrachtet möchte man lieber nicht
Chefermittler im Dienste von Lukaschenko sein. "Männer", tönt der
Diktator, "bringt mir die Mörder, aber hurtig!" Was bleibt einem
armen Staatsanwalt oder KGB-Agenten anderes übrig, als schnell einen
oder besser gleich mehrere Täter zu präsentieren? Im Ernst: Ob die
Verdächtigen, die Lukaschenkos Erfüllungsgehilfen als mutmaßliche
Drahtzieher des Anschlags in Minsk ins Visie
Die Datenschützer des Bundes und der Länder
haben einen schweren Stand. Die Aufgabenfülle nimmt mit der
Technisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu, die personelle
Ausstattung der Behörden hält da nicht Schritt. Wer andere
ausspionieren oder kontrollieren will, hat es dagegen immer leichter.
Vor allem mangelt es dem Chef der Bundesbehörde, Peter Schaar, an
politischer Rückendeckung. Gerade die aktuelle Bundesregierung gibt
sich wenig Mühe beim D
Die Vorstellung, in der Schulpolitik würde nicht
mehr darüber gestritten, ob die Kinder nach der Grundschule eine
Haupt-, Real-, Gesamt-, Gemeinschaftsschule oder ein Gymnasium
besuchen, ist zu verlockend, als dass sie jetzt im Parteienstreit
untergehen dürfte. Deshalb sollten sich SPD, Grüne und FDP auf das
Angebot der CDU einlassen und ernsthaft prüfen, ob man sich auf eine
dauerhafte Schulstruktur verständigen kann, die nicht beim nächsten
Regierungswe
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem weißrussischem Außenminister Martynow nach dem Anschlag in Minsk im Namen der Bundesregierung sein "aufrichtiges Beileid" und "tief empfundenes Mitgefühl" ausgedrückt. "Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung", heißt es in dem Kondolenztelegramm. Westerwelle verurteile den Ans
