Selten herrschte in einer Koalition so wenig
Einigkeit wie in dieser. Bedrohlich wird diese ständige Zwietracht,
wenn es um die innere Sicherheit geht. Die FDP, die offenbar um jeden
Preis stärker auffallen will, blockiert hier Entscheidungen, die für
den Rechtsstaat und seine Bürger elementar wichtig sind. So weigert
sich die FDP-Justizministerin Sabine-Leutheusser Schnarrenberger
beharrlich, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Nach den
Anschlägen vom 11.
Es liegt ein traurig normales Wochenende in
Afghanistan hinter uns – mit unbeabsichtigt getöteten Zivilisten, mit
gezielt ermordeten Soldaten. Zu denken geben muss den Deutschen und
ihren Partnern in der internationalen Koalition jedoch, dass sie
ihren lokalen Verbündeten nach wie vor, womöglich sogar immer weniger
über den Weg trauen können. Dass ein hochrangig besetztes
Sicherheitstreffen (unter Beteiligung eines deutschen Generals) Ziel
eines Anschlags werden kon
Kanzlerin Merkel hat die abermalige Nachricht vom
Tod deutscher Soldaten »schockiert und traurig« aufgenommen. »Dieser
terroristische Anschlag zeigt eine mörderische Menschenverachtung.«
Und die anderen Anschläge? Sind die weniger »mörderisch« und
»menschenverachtend«, weil sie von Militärs gemeinschaftlich im
Auftrag von Staaten verübt werden?! Wieso nimmt Merkel es nicht
»schockiert und traurig« auf, wen
Die Weltbank hat Ägypten 1,14 Milliarden US-Dollar für Energieprojekte zugesichert. Wie der ägyptische Elektrizitätsminister Hassan Yunis am Sonntag mitteilte, "gibt es eine Vereinbarung mit der Weltbank, die für verschiedene Energieprojekte 1,14 Milliarden US-Dollar bereitstellt". Unter anderem soll mit dem Geld ein Kraftwerk mit einer Leistung von 1.500 Megawatt in der Provinz Giza errichtet werden. Außerdem sollen verschiedene Energieinfrastruktur-Proj
Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière jetzt
die Öffentlichkeit aufruft, den Bundeswehreinsatz stärker zu
unterstützen, muss er erst einmal die Wahrheit sagen, und die lautet:
Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Wenn das so ist, kann es nur noch
darum gehen, die Zahl der Opfer möglichst gering zu halten und den
Abzug unter den möglichst besten Bedingungen zu organisieren – für
die Afghanen und für die kämpfende Allianz. Dazu sind Ges
In Nordrhein-Westfalen gelten ab dem 1. Juni wieder die alten Eigenbedarfgrenzen bei Drogen – 10 Gramm bei Cannabisprodukten und je ein halbes Gramm bei Heroin, Kokain oder Amphetaminen. Das berichtet die "Neue Ruhr Zeitung" (Montagausgabe). Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dies in einem entsprechenden Erlass geregelt, der der Zeitung vorliegt. Unterhalb der Eigenbedarfsgrenzen kann die Justiz Verfahren einstellen, muss es aber nicht. Der Erlass markiert eine ganze Reihe Ausna
Irland könnte möglicherweise weitere Kredite von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) benötigen. Dies erklärte der irische Transportminister, Leo Varadkar, am Sonntag gegenüber der irischen Ausgabe der "Sunday Times". Varadkar begründet die neuerlichen Kredite damit, dass es "sehr unwahrscheinlich" sei, dass Irland schon im nächsten Jahr auf den Anleihemarkt zurückkehren werde und sich von dort Kr
