Oliver Strank, Frankfurter Antragsteller für einen Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD, warnt seine Partei vor "selbstzerstörerischen Schuldzuweisungen". In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) bedauert der Jurist und Kommunalpolitiker zwar den "unbefriedigenden Ausgang" des Parteiverfahrens, nach dem Sarrazin in der SPD bleiben darf, sich aber von seinen umstrittensten Kernthesen distanzieren musste. "Unter allen
Nach der Enttarnung der dreiköpfigen Düsseldorfer Terror-Zelle dauert die politische Diskussion um gesetzgeberische Konsequenzen aus einem offenbar nur knapp vereitelten Anschlag an. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) beharrte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Mit einer Mindestspeicherfrist wäre eine bessere Aufklärung des Netzwerkes mö
Das Handwerk wird nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) derzeit mit Anfragen von jungen Leuten aus Polen, Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern "überschüttet", die sich für eine Lehrstelle hier interessieren. Wie "bild.de" weiter meldet, hofft der ZDH, dass sich der Trend mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit, die seit 1. Mai gilt, noch verstärkt. Denn viele Betriebe finden kaum noch Lehrlinge, weil die
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und Ganztagskitas in Deutschland ausgesprochen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Schwesig, die Arbeitswelt müsse sich dringend verändern: "Was wir brauchen, ist ein flächendeckendes Angebot an Ganztags-Kitas und Ganztagsschulen, denn nur so können Familien wirklich entlastet werden. Und nur so wird es gelingen, Alleinerziehende au
In der FDP-Bundestagfraktion nimmt der Druck auf die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger weiter zu. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, will die "Junge Gruppe" Homburger in den Hintergrund drängen. Das gehe aus einem 8-Punkte-Papier "Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der FDP-Bundestagfraktion" hervor, aus dem die Zeitung zitiert. Danach soll Homburger vorgeschlagen werden, bei wichtigen Reden im Bundestag FDP-Generalsekretär Chris
Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen
über 2011 hinaus verlängern. "Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich
bewährt und was brauchen wir nicht mehr", sagte die innenpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze wird die FDP
Der Vorstandsvorsitzende der EnBW AG,
Hans-Peter Villis, schlägt den Aufbau eines Energieministeriums auf
Bundesebene vor. Für den geplanten Umbau der deutschen
Energiewirtschaft sei es "nicht optimal", dass die Zuständigkeiten
für Reaktorsicherheit, für Energieforschung, für Elektromobilität
oder für Regulierung und Marktsteuerung auf unterschiedliche
Ministerien verteilt seien, sagte Villis der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe
Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die jüngste Kritik von
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den Grünen scharf
zurückgewiesen. "Herr Dobrindt hat wohl einen über den Durst
getrunken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Die Grünen machen eine Wirtschaftspolitik, die auf Modernisierung
und Innovation setzt. Das muss kein Unternehme
Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels
hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die
von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgesehene
Truppenstärke von 185000 Soldatinnen und Soldaten zu unterschreiten.
"De Maizière muss für eine funktionsfähige Bundeswehr kämpfen", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir brauchen eine
realistische Reform. Und w
Das ist wohl typisch deutsch: Kaum haben die Sicherheitsbehörden
im Kampf gegen den islamistischen Terror einen beachtlichen Erfolg
errungen, brechen die Politiker einen fruchtlosen Streit um unser
Rechtsgefüge vom Zaun. Nach dem verheerenden Anschlag auf die beiden
Türme in New York 2001 hat Deutschland mit seinen
Anti-Terror-Gesetzen die richtigen Konsequenzen gezogen und zum
Beispiel den Einsatz von getarnten Sicherheitskräfte
