Ein Verlierer des Schulden-Pokers in den USA steht
bereits fest: Das Vertrauen der Amerikaner in ihre Politiker, für
ein Problem eine Lösung zu finden. Washington erweist sich zunehmend
als handlungsunfähig.
Grund dafür ist die über Jahre gewachsene Polarisierung zwischen
Republikanern und Demokraten. Hinzu kommt die erschreckende
Realitätsferne, die bei der politischen Rechten in den USA zu
beobachten ist. Solide Konservative wie Speaker John Boehner sch
Heiner Geißler hat erkannt, dass die von ihm
durchgesetzte verbesserte Version von Stuttgart 21 machbar ist. Er
glaubt selbst, dass der Tiefbahnhof gebaut werden kann. Er weiß auch,
dass die Gegner des Milliardenprojekts davon ganz und gar nicht
überzeugt sind und die Gegnerschaft fortbesteht.
Genau in diesem Moment ist Heiner Geißler eingeknickt. Er will den
Frieden um des Friedens Willen. Er hat einfach Kopf- und Tiefbahnhof
zusammengemischt und den streitenden P
In seiner Form ähnelt der Konflikt in Stuttgart sehr
der Situation in Gorleben. Dort kämpfen Menschen seit Generationen
gegen das atomare Endlager. Kein Atomausstieg kann diesen Konflikt
befrieden. In dieser Lage hat selbst eine Politik, die es am besten
meint, keine Wahl mehr. Sie kann nur nach dem geringeren Schaden
fragen. Und der liegt, egal was ökonomisch oder politisch
wünschenswert erscheint, meist im Verzicht auf das Streitobjekt.
Die Personalsituation in den Haftanstalten ist
offenbar prekär. Nicht einmal Wünsche nach Altersteilzeit können
erfüllt werden. Das schmälert die Motivation der Beamten, treibt den
Krankenstand hoch – und verschärft die Lage weiter. Deshalb ist es
richtig, die Personalausstattung nachhaltig zu bessern. Wichtig
bleibt, die Haftbedingungen insgesamt zu sehen. Auch wenn die
Übergriffe im halleschen Roten Ochsen wirklich kaum hätten verhindert
werden k&o
Die Notbremse ist gezogen, Fördermittel für den
Landesfeuerwehrverband wurden gestoppt. Fingierte Papiere sind kein
Pappenstiel. Sollten es jetzt aber ausgerechnet die Jüngsten ausbaden
müssen, wäre das ein Armutszeugnis erster Güte. Gerade diejenigen,
die mit dem Nachwuchs arbeiten, haben in den vergangenen Jahren
bereits auf dringend nötige Hilfe gepocht. Und es dennoch geschafft,
dass die Mitgliederzahlen in Jugendwehren 2009 erstmals wieder leicht
stie
Der Mord an Abdulfattah Junis, dem Militärchef
der Rebellen in Libyen, offenbart grausam und zynisch, auf was sich
die Nato in dem Ölstaat eingelassen hat. Denn so eindeutig, wie
Ursache und Wirkung in diesem blutigen Drama zu sein scheinen, ist es
nicht. Fest steht nur, dass Junis wirklich tot ist. Attentäter haben
den einstigen Gefolgsmann von Muammar al-Gaddafi getötet. Aber wer
waren die Attentäter? Wer hat sie geschickt? Wie konnten sie einen
Mann töten,
Die Stabschefs des türkischen Militärs sind am Freitag offenbar zurückgetreten. Dies berichtet die staatliche Anatolische Nachrichtenagentur am Freitag. Demnach seien die Stabschefs wegen Spannungen mit der türkischen Regierung zurückgetreten. Der Fernsehsender "NTV" berichtete unter Berufung auf ungenannte militärische Quellen, dass der türkische Militärchef und die Kommandeure der Marine, Luftwaffe und der Armee zurückgetreten seien. Der R
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US-Präsident Barack Obama hat am Freitag erneut an beide Parteien appelliert, eine Einigung hinsichtlich der Anhebung der Schuldenobergrenze herbeizuführen. Im Weißen Haus sagte Obama, dass die Zeit für einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern jetzt gekommen sei. Die Abgeordneten beider Parteien im US-Senat sollen nach dem Willen des Präsidenten eine gemeinsame Basis für ein Kompromiss-Gesetz finden. Zuvor hatte sich die republikanische Mehrheit im US
