Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft
und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der aktuellen Debatte
vor dem Einsatz von Leopard-II-Panzern zur Aufstandsbekämpfung im
Inneren Saudi-Arabiens gewarnt. Militärisch könnten die Saudis "die
Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und
motivierte Soldaten haben", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es geht Saudi-Arabien
haupts
Der Solarkonzern Q-Cells will mit einem
Millionenvertrag neuer Sponsor beim deutschen Fußballmeister Borussia
Dortmund werden. "Wir führen Gespräche", sagte Dortmunds
Marketing-Direktor Carsten Cramer der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Q-Cells sei in der
Solarbranche eine gute Adresse. Auch beim Unternehmen aus
Bitterfeld-Wolfen heißt es: "Wir haben großes Interesse." Die Marke
Q-Cells soll international bek
Die Etatplanung der Landesregierung stößt auf
scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt,
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen jährlich
100 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Das sehen die Eckwerte
für den Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 vor, die das
Kabinett am Dienstag beschlossen hat. "Das ist für uns eine
Katastrophe und wird zu e
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir erwartet, dass das geplante Groß-Kohlekraftwerk am Standort Staudinger bei Hanau nicht errichtet wird. "Ich bin überzeugt, dass der Staudinger-Block 6 nicht gebaut wird", sagte Al-Wazir im Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Davon gehe er aus, "ganz egal, was die Politik entscheidet". Ausschlaggebend seien vielmehr wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich durch die Wende zu den
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig mehr Mutter-/Vater-Kind-Kuren genehmigen. Union und FDP wollen am heutigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestags einen entsprechenden Antrag beschließen. In dem Papier, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, kritisieren Union und FDP, dass die Zahl der Bewilligungen in den vergangenen zwei Jahren um 15 Prozent abgenommen hat. Die Krankenkassen werden aufgefordert, ihre Bewilligungspraxis transparenter un
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer Sockelrente bekräftigt. "Wer 35 bis 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf die Grundsicherung verwiesen werden, denn das ist nichts anderes als Hartz IV", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Am Ende eines so langen Erwerbslebens haben die Menschen Anspruch auf eine anständige Versorgung – deshalb brauchen wir so etwas wie die Sockelrente." Das eigentliche Problem
Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die Subventionen heran", sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, können wir bei den Förderprogrammen f
Ampel, Portionsgrößen, Kalorienangaben: Über
drei Jahre haben die Institutionen über die neuen Regeln zur
Lebensmittelkennzeichnung mit Leidenschaft gestritten. Jetzt hat man
sich endlich auf einen Kompromiss geeinigt – und wieder einmal kommt
keine Jubelstimmung auf. Die EU wollte dafür sorgen, dass Dickmacher
im Supermarktregal einfacher erkannt werden. Doch ob das nun
vorliegende Regelwerk diesen Beitrag leisten kann, darf angezweifelt
werden. An zu vielen Ste
Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die
Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr
Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die
Subventionen heran", sagte der Chef des einflussreichen
Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs,
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, könne
Der Bund der Steuerzahler hat sich an die Seite
der Beschwerdeführer gegen die Euro-Hilfen vor dem
Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Bundestag sei vor den
Abstimmungen über das erste Griechenland-Hilfspaket und den
kurzfristigen Euro-Rettungsschirm von der Regierung nicht ausreichend
informiert worden. "Bei solchen gravierenden Fragen kann man mit dem
Parlament nicht einfach so umgehen", sagte der Präsident des
Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, der in
