Bricht der Euro-Währungsraum zusammen? Das fragen
sich nicht nur Bürger, sondern auch diejenigen, die Staaten Geld
leihen – zum Beispiel Banken und Versicherer. Diese Sorgen sind ernst
zu nehmen, auch wenn sie nicht unbedingt begründet sind.
Jüngst drohte der weltgrößten Volkswirtschaft die Pleite; erst im
letzten Moment konnten die USA ihre Zahlungsunfähigkeit abwenden. Die
Welt vertraute darauf, dass das Land die Schuldenobergrenze letztlich
anhebt –
Die griechische Zeitung "To Vima" berichtet: Vom
etwa 120 Kilometer langen Grenz-Graben zur Türkei seien 14,5
Kilometer fertig, elf Kilometer im Bau und 13,5 Kilometer in Planung.
Wer griechische Bauvorhaben kennt und die Gemütlichkeit, mit der es
oft dabei vorangeht, für den ist das Tempo atemberaubend. Es zeugt
vom Druck, den die Armuts- und Kriegsflüchtlinge, die über die Türkei
vor allem aus Afrika und Asien kommen, auf Griechenland entfalten.
Die
Sachsen-Anhalt schrumpft: Immer weniger Einwohner,
immer weniger schulpflichtige Kinder, immer weniger Angestellte im
Öffentlichen Dienst. Und im Landesetat wird das Geld immer knapper.
Just in dieser Situation bastelt sich das Kultusministerium eine neue
Behörde: ein Landesschulamt. Das klingt reichlich absurd.
Überraschend ist auch, mit welchem Gleichklang die Landtagsfraktionen
den Plan gutheißen. Und dabei völlig vergessen, welches Signal sie an
eine Bevölk
Der Fall Gäfgen steht inzwischen für die
Widersprüche, die mitunter zwischen Recht und Rechtsempfinden
klaffen. Dass eine Frankfurter Strafkammer den Vernehmungsbeamten und
den damaligen Vize-Polizeipräsidenten rechtskräftig wegen des
Verstoßes gegen das Folterverbot verurteilt hat, war nötig. Aber es
war der hochrangige Polizist gewesen, der selbst in einer Aktennotiz
auf das strafbare Verhalten aufmerksam gemacht hatte, mit dem er das
Leben des Kindes
Es gibt in der Justiz eines Rechtsstaats immer
wieder Urteile, die selbst für rechtskundige Bürger nur schwer
nachvollziehbar sind. Aber die Menschenrechte (und die Rechte, die
sich aus deren Verletzung ergeben) gelten auch für diejenigen, die
die gesetzlichen Regeln missachten und das schwerste Verbrechen
begehen, das sich denken lässt. Das mag lapidar klingen, ist aber
eines der Prinzipien, das den Rechtsstaat von anderen Ordnungen
unterscheidet. Der Preis, den wir f
In das Visier der Justiz geraten keineswegs nur
Schuldige. Diese Feststellung gilt für die IWF-Chefin Christine
Lagarde ebenso wie für ihren Amtsvorgänger Dominique Strauss-Kahn. Zu
denken geben sollte auch, dass der Strauss-Kahn vorgeworfene
Vergewaltigungsversuch bis dato so unbewiesen ist wie der
Amtsmissbrauch, den man Lagarde ankreiden will. Doch die
Unschuldsvermutung ist ein löchriger Schutzschild. Trotz nicht
erwiesener Vorwürfe droht der frisch eingesetzte
Saturn Minerals meldet Ergebnisse der Jahreshauptversammlung
Vancouver, 4. August 2011 – Saturn Minerals Inc. – SMI: TSX.V („Saturn“ oder das „Unternehmen“) meldet die Abstimmungsergebnisse hinsichtlich der Angelegenheiten, die in der Jahreshauptversammlung des Unternehmens, die am 26. Juli 2011 statt fand, besprochen wurden. Die Einzelheiten hierzu sind im Informationsrundschreiben des Unternehmens, das auf SEDAR zur Verfüg
Der Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, sieht seine Befürchtungen um MRSA-Keime in Abluftanlagen durch eine Studie der Universität Utrecht bestätigt. "Gesundheitsgefährdende MRSA-Keime werden von industriellen Tierhaltungsanlagen über die Abluft an ihre Umgebung weitergegeben. Tierfabriken, die immer stärker in den ländlichen Räumen zu finden sind, werden somit zur Risikotechnolo
Nein, es ist kein Skandalurteil! Das Frankfurter
Landgericht hat Recht gesprochen – wie es sich in einem Rechtsstaat
gehört. Es dreht einem in diesem Fall den Magen um, aber jeder
Straftäter, auch wenn er ein unvorstellbar grausames Verbrechen an
einem Kind begangen hat, ist nach den Maßstäben unserer Gesetze zu
behandeln und zu verurteilen. Die können auch bei besonders schweren
Vergehen nicht nach Gutdünken einzelner Polizeibeamter außer Kraft
gesetzt
Die CDU ist in keinem guten Zustand. In den
vergangenen Monaten war jede Wahl eine Enttäuschung, mit
Baden-Württemberg ging das Kernland der Partei verloren, in Bremen
fiel die Union sogar hinter die Grünen auf Platz 3 zurück. Dabei ist
es nicht eine plötzlich erstarkte SPD, die ihr Stimmen abjagt. Auch
die starken Grünen oder die schwache FDP sind nicht das Problem. Es
ist die merkwürdige Lähmung, die die Parteichefin und Bundeskanzlerin
Angela Merk
