Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund der Trojaner-Affäre geforderte Änderung des BKA-Gesetzes strikt abgelehnt. "Präziser, als wir das in der Großen Koalition gemacht haben, geht es gar nicht mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das ist alles sehr durchdacht. Da gibt es nichts z
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, fordert grundlegende Reformen auf dem Weg zu einer "Fiskalunion" in Europa. "Das Vertrauen, dass wir nachhaltig wirtschaften, wächst nur über Strukturreformen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Dazu müssten nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert und strenge Vorgaben für die Haushaltsdisziplin durchgesetzt werden: Ein Land, das seine Schu
Die Piratenpartei stabilisiert sich in der Wählergunst und würde von acht Prozent aller Deutschen gewählt werden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das zeigt der aktuelle Stern-RTL-Wahltrend. Um je einen Punkt zulegen können die FDP und die Linken, die Freidemokraten erreichen vier Prozent, die Linken acht Prozent. Die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 27 Prozent. Die Union bleibt unverändert bei 31 Prozent, die Grünen verharren bei 17 Prozent. F&
Das Wachstum der Emerging Markets verlor im
dritten Quartal 2011 aufgrund des weiter nachlassenden Welthandels
spürbar an Dynamik und fiel so schwach aus wie zuletzt vor neun
Quartalen. Dies signalisiert der aktuelle HSBC Emerging Markets Index
(EMI) als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung der
Schwellenländer. Er sank binnen Quartalsfrist um 2,3 Punkte auf 51,9
und notiert damit zum dritten Mal hintereinander tiefer als im
jeweiligen Vorquartal. Gleichzeitig ist
Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin durch den Streit um die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 fordert der grüne Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Toni Hofreiter, von seiner Partei eine neue Verkehrspolitik und eine Abkehr vom lokalen Protest gegen Einzelvorhaben. "Wir müssen den Blick vom Widerstand gegen einzelne Projekte stärker auf die Gesamterfordernisse des Netzes richten", sagte der Bundestagsabgeordnete Hof
Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen
Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde bereiten für den
Fall ihrer zwangsweisen Versetzung eine Sammelklage vor. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise.
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und
Medien, Marco Wanderwitz, bestätigte entsprechende Informationen und
sagte dem Blatt: &q
Der Bundeswehrstandort in Weißenfels wird im Rahmen
der Bundeswehr-Reform erheblich verkleinert, wenn nicht sogar
komplett geschlossen. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise in Magdeburg. Der Standort im Süden Sachsen-Anhalts
mit seinen 1100 Dienstposten sei aus Landesperspektive unter den
Großstandorten "der einzige problematische Punkt", heißt es. Der
Parlamentari
– Gestern Abend feierte das Champagnerhaus Perrier-Jouët seinen
zweihundertsten Jahrestag in Grossbritannien mit einer rauschenden
Privatparty unter dem Motto ?Lebendiges Erbe– mit 100 VIP-Gästen aus
dem gesamten kreativen Spektrum.
– Mit Foto
Der Abend im renommierten Londoner Stadthaus Il Bottaccio an der
Hyde Park Corner nahm die Gäste mit auf eine Reise durch die
Geschichte des Boutique-Hauses von der Gründung im Jahr 1811 bis zum
heutigen Tag.
Die deutschen Privatbanken lehnen nach Aussage von Bankenpräsident Andreas Schmitz eine höhere Beteiligung der privaten Gläubiger für einen Schuldenerlass Griechenlands ab. "Das von den europäischen Regierungschefs verabschiedete Paket sieht eine substantielle Beteiligung privater Gläubiger vor, die nicht leicht zu schultern ist", sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nun "sollte nicht an neuen Stellschrauben gedreht werde
