Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagabend abgelehnt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert, da sie das Votum im Vorfeld mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten hatten der Ausweitung des Rettungsschirms zugestimmt und der Premierministerin damit das Vertrauen ausgesprochen. Die erforderliche Mehrheit von 76 Stimmen wurde somit klar verfehlt. Kurz vor d
Im Kampf gegen die Schuldenkrise ist die
Politik zum Getriebenen geworden. Die Experten von EU, Europäischer
Zentralbank und Währungsfonds empfahlen gestern der
Staatengemeinschaft, sie möge die nächste Tranche der Hilfen an Athen
auszahlen, obwohl Griechenland nahezu alle zuvor von den Rettern
aufgelegte Latten gerissen hat. Die Experten-Troika weiß zwar, dass
Griechenland durch neue Milliarden nicht zu retten ist, sondern nur
noch durch einen Schuldenschnitt. Do
Die China Investment Corporation (CIC), Chinas staatlicher
Investmentfonds, und der kürzlich von der russischen Regierung ins
Leben gerufene Russian Direct Investment Fund (RDIF) kündigten heute
Pläne zur Einführung eines 3 bis 4 Milliarden US-Dollar starken
Investmentfonds zwischen Russland und China an. Mit diesem
Finanzinstrument sollen vor allem in der russischen Wirtschaft
Kapitalbeteiligungen durchgeführt werden. Der RDIF und die CIC werden
zum neuen Fonds jewe
Weltbild-Chef Carel Halff rechnet mit einer weiteren Bereinigung im deutschen Buchhandel. "Es gibt viel zu viele Läden, da werden noch einige verschwinden, freiwillig oder gezwungenermaßen", sagte der Manager zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Augsburger Verlagsgruppe habe auf die sich ändernden Marktbedingungen bereits reagiert, unterstrich Halff. "Wir haben derzeit 449 Läden, es ware
Nach der Vereitlung eines geplanten Attentats auf den saudiarabischen Botschafter in Washington hat US-Justizminister Eric Holder Teilen der iranischen Regierung vorgeworfen, dieses geplant zu haben. Der Justizminister betonte jedoch, dass sein Ministerium nicht der obersten iranischen Führung den Vorwurf mache, ein Attentat geplant zu haben. Ziel des Anschlags sei es gewesen, den saudiarabischen Botschafter auf amerikanischem Boden zu töten, sagte ein hochrangiger US-Beamter laut Medi
Dieses Urteil bedeutet für Media-Saturn wahrscheinlich den Abstieg
vom Olymp der Elektrohändler. Die juristische Schlappe von Metro-Chef
Eckhard Cordes gegen den Media-Markt-Gründer festigt die verkrusteten
Machtverhältnisse beim Weltmarktführer. Der Richterspruch verhindert
auch weiterhin schnelle Entscheidungsprozesse im Konzern.
Dass ausgerechnet der größte Elektronikhändler erst jetzt mit
einem Internet-Verkauf an den Start
Der Entschluss Willi Stächeles, vom Amt des
baden-württembergischen Landtagspräsidenten zurückzutreten, ist
richtig – und im Hinblick auf die demokratische Kultur notwendig. Der
Vorsitzende des Parlaments hat die Rechte des Gremiums zu schützen,
und er ist nicht mehr tragbar, wenn er vorher genau diese Rechte
missachtet hat.
Seit Donnerstag ist klar: Stächele hat die Verfassung des Landes
Baden-Württemberg gebrochen, als er mit seiner Unterschrift den
Es ist nicht gerade oft der Fall, dass die
Europäische Union und Russland mit einer Stimme sprechen, wenn es um
Fragen der Rechtsstaatlichkeit von Prozessen im Ex-Sowjetreich geht.
Beim drakonischen Urteil gegen Julia Timoschenko in der Ukraine ist
das der Fall. Allerdings nicht aus den gleichen Gründen.
Die Russen nämlich stört der politische Beigeschmack des Prozesses
gegen die Ex-Regierungschefin nicht aus ihrer Sorge um die
Menschenrechte. Sie fürchten vielm
Die Diagnose steht seit Langem fest. In
Deutschland entscheidet die Herkunft mehr über die Bildungschancen
von Kindern als in vielen anderen Ländern. Die Therapie aber lässt
weiter auf sich warten. Wenn der Staat Defizite korrigieren muss und
will, dann muss er Eltern bei der Kinderbetreuung und Erziehung mehr
unterstützen, um Bildungsdefizite auszugleichen.
Das allgemeine Anforderungsniveau in den Schulen halten die
meisten Eltern für hoch genug. Sie wüns
Die Hamas und Israel haben sich am Dienstag auf einen Gefangenenaustausch geeinigt, bei dem unter anderem ein vor fünf Jahren verschleppter israelischer Soldat freigelassen werden soll. Dies bestätigte die israelische Regierung und der Hamas-Sprecher Abu Ubeida. Dem israelischen Rundfunk zufolge käme der entführte Soldat Anfang November frei. Hamas-Sprecher Ubeida sagte hingegen, dass der Austausch bereits in den kommenden Tagen stattfinden solle. Im Gegenzug für die Fre
