Sicher: Die rechte Szene verschwindet nicht,
wenn die NPD verboten wird. Aber sie würde einen Sieg davontragen,
wenn der Versuch unternommen würde, sie zu verbieten, und dieser
Versuch wieder scheitert. Das darf nicht geschehen. Daher ist es
richtig, Besonnenheit walten zu lassen. Erst, wenn alle Beweise
gesammelt, alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, sollte das
Verbotsverfahren eingeleitet werden. Aber das darf nicht
gleichbedeutend sein mit einem Verschieben des Ver
Nach jahrelanger Stille hat sich auf den
Straßen von Moskau und St. Petersburg eine neue Oppositionsbewegung
zu Wort gemeldet. Wegen der nicht enden wollenden Proteste des
buntscheckigen Adhoc-Bündnisses gibt es im Kreml besorgte Gesichter.
Es ist die gut ausgebildete städtische Mittelschicht unter Führung
von Liberalen aus der Jelzin-Ära, welche sich jetzt in mit Macht zu
Wort meldet. Ein Programm hat die Bewegung bisher nicht. Es geht
einfach nur um faire Wahle
Die Euroländer haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich auf auf einen neuen Haushaltspakt geeinigt. Das verlautete am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze. Zudem drohen Defizitsündern automatische Strafen. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden. Während Deutschland und Frankr
Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Forderung der Länder nach einem neuen Kita-Gipfel zurückgewiesen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). In einem Schreiben an die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) werfe Schröder den Ländern vor, "die notwendige eigene Kostenbeteiligung an den
Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung für
unter Dreijährige hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) die Forderung der Länder nach einem neuen Kita-Gipfel
zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Vorsitzende der Jugend- und
Familienministerkonferenz, NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD),
das der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt, wirft sie den
Ländern vor, "die notwendige eigene Kostenbeteiligung an den Bund
Volkert Engelsman: "Forschungsergebnisse bestätigen die
Aussagekraft und Bedeutung des Ansatzes von Nature & More"
Das Universitäts- und Forschungszentrum Wageningen, ein
holländisches wissenschaftliches Institut, untersuchte die Erfolge
der ökologischen Landwirtschaft im Hinblick auf umfassende
Nachhaltigkeit. Die Ergebnisse wurden am 7. Dezember in dem Bericht
"Perspectief op duurzaamheid" ("Perspektiven der Nachhaltigkeit")
ver&oum
Der vereitelte Anschlag auf den Chef der Deutschen
Bank diskreditiert die Kritik am ungezügelten Finanzkapitalismus in
keiner Weise. Erfreulich schnell distanzierte sich gestern die
bankenkritische Occupy-Bewegung von der Aktion. Die
linksanarchistische Gruppe aus Italien, die sich zu dem Anschlag
bekannte, handelte kriminell, nicht politisch. Und doch gibt es eine
Lehre aus dem Vorfall: dass in der Finanz- und Schuldenkrise eine
Atmosphäre entsteht, die als Nährboden fü
Eigentlich kann sich niemand wünschen, dass ab
Sommer 2013 die abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor
Jülich quer durch NRW nach Ahaus transportiert werden und sich auf
den Straßen Szenen abspielen, die mehr mit Bürgerkrieg zu tun haben
als mit der Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. 152
Fahrten stehen an, das heißt 152-mal Großeinsatz der Polizei, das
heißt auch 152-mal Risiko für die Begleiter und die Bevölker
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Donnerstagshandel mit deutlichen Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 11.997,70 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Minus von 198,67 Punkten oder 1,63 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der deutsche DAX schloss am Donnerstag mit einem deutlichen Minus von 2,01 Prozent. Die Senkung des Leitzins durch die Europäische Zentralbank (EZB) um 0,25 Prozentpunkte sorgte für Zurückhaltung an den Märkten. Viele Invest
Selbst die Nazi-Morde führen nicht dazu, dass
die schwarz-gelbe Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit
eine überzeugende Politik zustande bringt. Dass gerade ein sich
bürgerlich nennendes Bündnis auf diesem Feld vor allem Streit zu
bieten hat, ist ein Trauerspiel. Auf der Bremse steht wieder einmal
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Was
immer auch passiert: Die FDP-Frau sieht sich offenbar in erster Linie
dazu berufen, Initiativen
