DIHK-Präsident Hans Heinrich
Driftmann sieht derzeit noch keine Auswirkungen der Euro-Krise auf
die Realwirtschaft in Deutschland. Allerdings bestünden zunehmende
Risiken für die Unternehmensfinanzierung, sagte Driftmann der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir befürchten, dass es im
nächsten Jahr vor allem bei Innovationen und Gründungen zu
Finanzierungsengpässen kommen wird." Driftmann lobte das
Euro-Krisenmanagem
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)
will Tiere besser vor qualvoller Zucht schützen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sieht dies der Entwurf des neuen
Tierschutzgesetzes vor, der sich derzeit innerhalb der
Bundesregierung in der Ressortabstimmung befindet.
Demnach plant die Ministerin, die Regeln für das bestehende
"Qualzuchtverbot" im Tierschutzgesetz zu verschärfen. Gemeint sind
mit Qualzucht kuriose Züchtu
Unmittelbar vor der heute beginnenden "Elgersburger
Runde" des geschäftsführenden Parteivorstandes sowie der Partei- und
Fraktionsvorsitzenden der Länder droht der Streit um einen
Mitgliederentscheid in der Linkspartei zu eskalieren. Das berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf Initiative des Freundes
des ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer,
Union und SPD erhöhen den Druck auf
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),
damit sie ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Verbunddatei über
gewaltbereite Rechtsextremisten aufgibt. "Die Bundesjustizministerin
ist gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und daraus die
richtigen Schlüsse zu ziehen", sagte der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutsche
In Gröbzig (Anhalt-Bitterfeld) sind vermeintliche
Angehörige der linken Szene offenbar von Neonazis mit Gewalt bedroht
und denunziert worden. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). In dem 3 000-Einwohner-Ort
tauchten gestern Flugblätter mit Namen und Fotos von neun Menschen
auf, die als Linksextreme verunglimpft werden. Es handele sich, so
heißt es, um "zurzeit aktive gewaltbereite Mitglieder der
antifaschistischen Szene
FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Union vor einer Annäherung an SPD und Grüne gewarnt. "Wer an einen anderen Partner denkt, wacht schnell in der Opposition auf", sagte der Bundesgesundheitsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Wo die Union auf Schwarz-Grün oder auf eine Große Koalition gesetzt habe, sei sie "nach der Wahl nicht mehr an der Regierung" gewesen. Bahr betonte: "Die Strategie, die FDP kleinzumachen
Millionen Sparer lassen sich bei der Riester-Rente Geld vom Staat entgehen, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Demnach bekamen für das Jahr 2008 von den 9,2 Millionen geförderten Personen lediglich 61,8 Prozent oder 5,7 Millionen die volle Grundzulage. Der
Zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission bahnt sich einem Medienbericht zufolge in der Energiepolitik heftiger Streit an. Ungeachtet des beschleunigten Atomausstiegs in Deutschland wolle EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und mache sich auch für den Neubau von Atomkraftwerken in Europa stark, meldet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen bislang vertraulichen Entwurf der EU für die
Mehr als drei Jahre hat eine Bande aus
Lebensmittelhändlern und -kontrolleuren "normale" Lebensmittel als
Bioprodukte verkauft. Möglich wurde dieser Skandal, weil aus dem
ökologischen Anbau eine Ökoindustrie geworden ist. Nachfrage und
Angebot von Bioprodukten ist in den vergangenen Jahren so schnell
gewachsen, dass sich manch einer schon gewundert hat, wo denn all
dieses biologisch angebaute Essen herkommen soll. Die Lieferwege
wurden dementsprechend immer l
