Es war einmal eine Partei, die alleine über
Bayern herrschte. Dieses Märchen ist vorbei! Das neue Kapitel muss
die CSU aber erst begreifen. Trotz desaströser Umfragewerte und des
Fehlens eines ernstzunehmenden Hoffnungsträgers gibt sich die Partei
als Schwergewicht. In ein Positionspapier hineinzuschreiben,
EU-Schuldenländer rauswerfen zu wollen, ist vermessen. In der
Koalition ist das ohnehin nicht durchsetzbar. So etwas klappt nur
selten, wie beim Betreuungsgeld
Die Opposition hat das Veto von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) gegen eine Veröffentlichung des Wortlauts seiner umstrittenen Mailbox-Nachricht an "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann kritisiert. Ulrich Maurer, der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte in Berlin, dass Wulff mit dieser Weigerung seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht habe. Sein Transparenz-Versprechen sei somit gebrochen. Mehrere Politiker der Opposition forderten u
Die Europäische Union (EU) hat ein deutliches
Signal nach Teheran geschickt. Sie will die Öleinfuhr aus dem Iran
stoppen, sollte das Land nicht endlich im Atomstreit einlenken. Die
Ankündigung dieses gravierenden politischen Schritts gibt den Mullahs
in Teheran noch Zeit, sich zu besinnen. Sollte Iran wirklich an einer
Atombombe bauen, wird es sich nicht durch Verhandlungen von diesem
Vorhaben abbringen lassen. Verstärkter Sanktionsdruck könnte eher zum
Erfolg fü
Ikea ruft 1,2 Millionen Hochstühle zurück.
Produktionsfehler kommen immer wieder vor, selbst bei Herstellern von
Nobelautos. Menschliches und technisches Versagen ist nie
auszuschließen. Bei einem Hochstuhl aus Plastik, der in China
gefertigt wurde und für einen Schleuderpreis von 11,99 Euro verkauft
wurde, sind Qualitätsmängel allerdings vorhersehbar. Das sollte so
ein Möbel-Gigant wie Ikea wissen und sich nicht ausgerechnet im
Sortiment für Kinder
Wenn ein Präsident zum Politiker wird, ist das ein
trauriges Schauspiel. Christian Wulff hat die Autorität, die dem Amt
des Staatsoberhauptes innewohnen sollte, für sein Überleben im Amt
eingetauscht. Hätte funktionieren können. Die Selbststilisierung als
Opfer böser (Medien-)Mächte erzeugt eben manchmal Mitleid. Das kann
dem Machterhalt dienen. Aber: Selbst als Politiker versagt der Mann,
der einmal präsidial war. Alles, was zur Aufklärun
Bundespräsident Christian Wulff bleibt seiner
Linie in der Krise treu: Öffentlich verkündet er, nun ehrlich zu
sein, alles offen zu legen und mehr Transparenz. Seine anschließenden
Taten strafen ihn jedoch Lügen. So geht es schon die ganze Zeit. Wenn
die im Fernsehinterview von ihm angekündigte Transparenz schon bei
der Bitte aufhört, den Mitschnitt seines Anrufes zu veröffentlichen,
ist es nicht weit her mit Wulffs Versprechen. Oder hat er etwas zu
Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler
schwankt und wankt. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring,
der den Chef stützen und preisen müsste, spricht ihm gar den
Kampfgeist ab und hält ihn für einen "Wegmoderierer", was sich
wirklich nicht nach einem Kompliment anhört. Als ob die FDP nicht
genügend Probleme hätte, fallen die führenden Freidemokraten auch
noch übereinander her. Mittlerweise würden gerade noch
Angesichts leerer Staatskassen hat US-Präsident Barack Obama drastische Kürzungen im Militäretat angekündigt. Obama stellte entsprechende Pläne am Donnerstag in Washington vor. Geplant sind Einsparungen in Höhe von 450 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren. Diese betreffen besonders das Marinekorps und das Heer, deren Stärken deutlich abgebaut werden sollen. Das Heer soll von derzeit rund 560.000 Soldaten auf 490.000 reduziert werden. Zudem mü
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio springt dem
bedrängten Bundespräsidenten bei: Man müsse unterscheiden zwischen
dem, was Christian Wulff als Ministerpräsident und was er als
Staatsoberhaupt getan habe. Das ist die Sicht des Juristen. Die Art
und Weise, wie Wulff mit seinen juristisch vielleicht lässlichen
Sünden aus der Vergangenheit umgeht, disqualifiziert ihn jedoch de
facto als Staatsoberhaupt. Zehnjährige intere
