Nimmt man neben den offiziell registrierten
Arbeitslosen auch die außerhalb der Statistik "geparkten"
Erwerbslosen in Ein-Euro-Jobs, Trainings- oder Bildungsmaßnahmen in
die Rechnung auf, wurde ein Rückgang um 19 000 auf 188 000 erreicht.
Gerade weil in diesem Bereich die Sparvorgaben der Bundespolitik und
der Bundesagentur für Arbeit eine tiefe Schneise geschlagen haben,
ist die Stagnation der Arbeitslosenzahl ein Erfolg. So muss binnen
Jahresfrist allei
Die Bundesregierung hat zwar schärfere
Futtermittelkontrollen beschlossen, ist auf Druck der Wirtschaft
aber auf halbem Wege stehen geblieben. So wurde der Strafrahmen für
Produzenten von verunreinigten Lebens- und Futtermitteln erhöht. Wer
sich allerdings nur rechtzeitig genug selbst anzeigt, geht straffrei
aus. Auch die Kontrollen von Futtermitteln sind weiter eher
sporadisch. Es kommt auf jedes Bundesland einzeln an. Sachsen-Anhalt
ist mit 23 Kontrolleuren offenbar rech
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Birgit Reinemund (FDP), bedauerte die Entscheidung über den neuen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB). "Schade, dass Deutschland nicht den Posten des Chefvolkswirts bekommen hat", sagte Reinemund dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung des EZB-Direkoriums habe sie "überrascht". "Vielleicht wäre ein anderer deutscher Kandidat besser zu vermitteln gewesen",
Nicht Jörg Asmussen wird Chefvolkswirt der
Währungsbehörde, sondern ein Belgier, den kaum jemand kennt. Damit
verliert Berlin an Einfluss auf den Euro, auch wenn Asmussen mit dem
Ressort Internationales eine gesichtswahrende Entschädigung bekommt.
Bei allem Gejammer in Berlin ist klar: An der Entwicklung ist niemand
anderer schuld als Merkel selbst. Asmussen ist ein glänzender
Strippenzieher, er kann beste Kenntnisse der Finanzpolitik vorweisen.
Akademische Meriten
Die bestehenden Zumutbarkeitsregeln für die Bankenabgabe limitieren das Aufkommen nach Informationen des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) erheblich. Die erstmals für das vergangene Jahr erhobene Sonderabgabe belief sich auf rund 590 Millionen Euro. Ohne die Kappungsgrenzen ergäbe sich hingegen ein rechnerischer Betrag von zwei Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Manfred Zöllner hervorgeht, die dem "Han
Eine Kreditaffäre erschüttert die Stadtsparkasse
Oberhausen. Der Schaden wird auf rund 20 Millionen Euro geschätzt –
eine gewaltige Summe, insbesondere in einer so finanzschwachen Stadt
des Ruhrgebiets. Dass der zuständige Sparkassenchef seinen Posten
räumen muss, ist eine logische Konsequenz aus dem Debakel.
Abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Weitere
Vorstandsmitglieder stehen in der Kritik. Schadenersatzforderungen
sind im Gespräch. Die Staa
Schweigen kann so laut sein. Niemand stützt in
diesen Tagen die Position Christian Wulffs. Kein einziges der 625
Mitglieder, die Wulff am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung im
dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt haben, sagt heute: Ich würde
ihn wieder wählen. Auch Angela Merkel schweigt. Sie weiß: Schnell
wird der Fall Wulff zu einem Fall Merkel und damit zu einem Problem
für die schwarz-gelbe Koalition. Sie hat Wulff durchgeboxt. Selbst
Koaliti
Erfolge haben ihren Preis. Auch im Falle der
sinkenden Arbeitslosigkeit ist das so. Jetzt gab die Bundesagentur
die niedrigste Arbeitslosenrate seit 20 Jahren bekannt. Im
vergangenen Jahr suchten im Durchschnitt unter drei Millionen
Menschen eine neue Stelle. Parallel dazu ist die Zahl der
Beschäftigten mit 41 Millionen auf einen Spitzenwert gestiegen.
Diesen Erfolg hat sich die deutsche Bevölkerung hart erarbeitet. Und
sie haben es sich zugleich teuer erkauft. Denn es gibt nich
Noch ist nicht klar, wer Kanzlerkandidat der SPD
wird. Doch eines scheint schon festzustehen: Für den Posten des
Angela-Merkel-Herausforderers kommt merkwürdigerweise nur ein Mann in
Frage. Bekanntlich laufen sich drei Männer für den Posten warm:
Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Dass es
sich dabei um hochkarätige Politiker handelt, steht außer Frage.
Trotzdem bleibt ein schaler Geschmack übrig. Nicht nur, weil alle
drei no
