"Schwarmintelligenz" – das Wort verspricht erst
einmal Positives, aus vielen guten Entscheidungen einzelner wird die
Klugheit aller. Das ist das politische Prinzip der Piraten. Und wer
nach der Berlin-Wahl geglaubt hatte, die Partei sei lediglich ein
Sammelbecken für großstädtische oder gestörte Internet-Freaks, also
eine Partei mit begrenzter Halbwertzeit, wird nach der Saarland-Wahl
wohl eingestehen müssen: Die Piraten haben den Status eines Phäno
Es darf nicht sein, dass in einem Land wie
Deutschland, das sich die soziale Marktwirtschaft auf seine Fahnen
geschrieben hat, für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne
gezahlt werden. Das sehen auch die meisten Politiker so. Die Frage
ist also nicht das »Ob«, sondern das »Wie«. Wie kann erreicht werden,
dass die Ungerechtigkeit bei der Leiharbeit mit Lohndifferenzen von
bis zu 50 Prozent im Vergleich zur Stammbelegschaft beendet wird?
Gesetzliche Init
Barack Obama ist schon kurz nach seiner Wahl
zum US-Präsidenten mit einer großen Vision hausieren gegangen, die
ihm später sogar den Friedensnobelpreis eintrug: Die Welt solle frei
werden von Atomwaffen. Nun ist Obama nicht der naive Fantast, als den
ihn damals einige Kritiker verhöhnt haben. Er hütete sich davor, sein
Abrüstungsziel zu beziffern oder gar Termine zu nennen. Es ging ihm
um die Richtung, um den Trend und um eine ganz einfache Gleichung,
die da l
Die deutlich gesunkene Zahl der Drogentoten in
Deutschland ist kein Grund zum Jubeln. Denn es gibt keinen Beweis
dafür, dass im Kampf gegen illegale Drogen entscheidende Schläge
gelungen sind. Vielmehr ist die gesunkene Zahl der Drogentoten erst
einmal nur ein Beleg dafür, dass die Schwerstabhängigen sozial und
gesundheitlich besser versorgt werden als früher. Bei der Bekämpfung
der Herstellung von Drogen und des Handels mit ihnen gibt es leider
keinerlei Ent
Kurz vor Beginn der Osterreisewelle wandern die
Blicke der Autofahrer besonders häufig zu den Preisanzeigen der
Tankstellen. Die Angaben dort wechseln aber inzwischen fast so
schnell wie an einem Spielautomaten. Dabei geht es oft so rasant hoch
oder runter, dass selbst der Tankwart den Überblick verlieren könnte,
würden die Änderungen nicht computergesteuert von der Zentrale in
Kasse und Anzeigetafeln vorgenommen. Nur gut deshalb, dass die
Täfelchen nicht mehr
Das deutsche Parteiensystem steuert, nein, eher
strauchelt auf einen Umbruch zu. Die erfahrensten Regierer der
Republik leiden nicht zum ersten, womöglich aber zum letzten Mal an
galoppierender Schwindsucht. Auf der anderen Seite beginnt eine neue
Kraft sich zu etablieren, die so ganz anders daher kommt als die
Alten. Streiche: FDP, setze: Piraten! Und was geschieht im Zentrum
der politischen Macht? Wahrscheinlich nichts. Die Chancen steigen,
dass Angela Merkel (CDU) Kanzlerin bleibt
Der relativ bescheiden ausgestattete Fonds, mit dem
die Folgen des Unrechts nun auch für die einstigen ostdeutschen
Heimzöglinge gemildert werden soll, ist nur eine bedauernde Geste.
Man könne das Unrecht nicht ungeschehen machen, sagen die
Verantwortlichen. Das ist richtig, es ist aber auch nicht die Aufgabe
eines Hilfsfonds, Unrecht ungeschehen zu machen. Er sollte vielmehr
jenen, deren Biografien vom Unrecht überschattet werden, mit
ausreichenden Mitteln zur Seite s
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seine Partei davor gewarnt, nach der Wahl im Saarland, bei der die Liberalen am gestrigen Sonntag lediglich 1,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, in Hektik zu verfallen. Die Eins vor dem Komma sei eine besondere Enttäuschung gewesen, so Lindner. "Ich empfehle der FDP trotzdem und gerade deswegen, jetzt nicht in Aktionismus und Hektik zu verfallen", sagte der FDP-Politiker in der Fernsehsendung
Vorweg: Jede halbwegs Erfolg versprechende
Initiative, die den anscheinend unaufhaltsamen Anstieg der
Spritpreise stoppt, ist zu begrüßen. Und sollte nicht gleich daher
verteufelt werden, weil sie vom Staat kommt. Seit Jahren müssen
Arbeitnehmer – vor allem Pendler auf dem Land – einen ungesund hohen
Anteil ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für Benzin und Diesel
zahlen. Ungesund auch deshalb, weil dieses Geld Branchen wie etwa dem
Einzelhandel nicht zur Verf&u
