Positionen der Vernunft
Wäre es richtig und an der Zeit, die Aufständischen in Syrien
offiziell zu bewaffnen? Oder sollte man die Revolutionäre, auf sich
alleine gestellt, das Regime stürzen lassen? Auf keine dieser
Optionen konnte sich die Arabische Liga auf ihrem Gipfel in Bagdad
einigen. Angesichts von mehr als 9000 Toten, zahlreichen Verwundeten
und anhaltender Gewalt wirkt das sehr enttäuschend. Tatsächlich aber
stellt es die logische Fortsetzung alle
Ohne großes propagandistisches Tamtam hat die
schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag ihre Steuersenkungspläne im
Bundestag verabschiedet. Das Regierungslager wird wissen, warum. Wenn
nicht noch ein Wunder geschieht, dann wandert die Vorlage nämlich in
den Papierkorb. Das Gesetz bedarf der Zustimmung im Bundesrat. Aber
die ist wegen der Blockademöglichkeit durch die Opposition nicht in
Sicht. Viele mögen das beklagen, zumal von den einst zelebrierten
Entlastungsvers
Fachkräftemangel, fehlende Auszubildende, keine
geeigneten Mitarbeiter. . . Das, was oft in schrecklichen Farben als
Zukunftsaussicht auch für die Lausitz heraufbeschworen wird, kann
auch eine Chance sein. Nämlich eine Chance für den Wert der Arbeit
selbst. Wie das? Der Drohsatz, "Da draußen stehen fünf Leute, die
Deinen Job auch machen wollen und idealerweise noch für weniger
Lohn", der zieht nicht mehr. Reißt man nämlich die Tü
Im Jahre drei der Präsidentschaft des ersten
schwarzen Staatsoberhauptes steht es nicht gut um die
Rassenbeziehungen in den USA.
Natürlich ist der Mord an einem schwarzen Jugendlichen in Florida
vor einem Monat abscheulich. Aber mal ehrlich: Tagtäglich geschehen
Morde in den USA, oft sind die Täter wie die Opfer Menschen mit
dunkler Hautfarbe. Im Fall des Jungen Trayvon Martin hat offenbar
nicht eine rechtsradikale Rassistentruppe zugeschlagen, sondern ein
labiler
Es ist kein Skandal der deutschen Politik, wenn
letztlich die Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten
gescheitert ist. Vielmehr ist es ein übles Spiel, wenn SPD-Politiker
der Bevölkerung vorgaukeln, der Staat könne bei Pleiten die
Betroffenen retten. Wenn der frühere SPD-Chef Beck in diesem
Zusammenhang der FDP vorwirft, sie betreibe Populismus auf Kosten der
Schlecker-Frauen, dann zeigen vier Finger auf den zurück, der mit
einem auf die Libe
Es ist ein feiner Zug Paul Locherers, dass er
sich um die schwindende Wirtshauskultur in unserem ländlichen Raum
sorgt. Schließlich ist den kleinen Dörfern Stück für Stück ihrer
einstigen Identität genommen worden.
Zuerst verwaiste das Pfarrhaus, dann stand die Schule leer, der
Tante-Emma-Laden hatte nur noch so lange offen, wie die alten
Ladeninhaber weitermachten, obwohl es sich im Discounter-Zeitalter
lange schon nicht mehr rentierte. Und seit vie
Rostock – Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für
ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat
seine Verbindungsmänner aus der rechtsextremistischen Partei
abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den
NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute
mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier der in Rostock
erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Freitagausgabe). Der erste Anlauf zu
einem NPD-Verbot war vor dem Bundesverfa
Wenn–s dem Esel zu wohl wird, geht er auf–s Eis.
Die Helaba hat 2011, der Staatsschuldenkrise und anderen Widrigkeiten
zum Trotz, ein Rekordergebnis erzielt. Und nun ein Umbau des
Vorstands? Ist das Hybris, vielleicht auf der Trägerseite? An der
Leistung im abgelaufenen Geschäftsjahr kann es kaum liegen, wenn die
Vertragsverlängerungen für den stellvertretenden
Vorstandsvorsitzenden Johann Berger und Vorstandsmitglied Gerrit
Raupach bisher nicht erfolgt sind, obwohl es
Baustellen und kritische Infrastrukturen (Energieversorgung, Wasserversorgung, Telekommunikation und Transport) sind gefährdete Objekte und werden daher oft von Tätern heimgesucht. Die wirtschaftlichen Schäden eines Einbruchs übersteigen in diesen Objekten den Wert des entwendeten Materials um ein vielfaches. Eine Überwachung solcher Objekte gestaltet sich oft schwierig da eine Leitungsverlegung zur Installation von Sicherheitssystemen nicht möglich oder praktikabe
Der Fiskalpakt, den die Bundeskanzlerin auf
europäischer Ebene durchsetzen will, ist für Regierung und Opposition
eine heikle Geschichte. Es handelt sich dabei quasi um eine
Schuldenbremse für ganz Europa. Wenn sich SPD und Grüne dem
verweigern, stellt sich die Frage, warum beide Parteien in
Deutschland der Schuldenbremse zugestimmt haben. Allerdings ist die
Regierung in dieser Frage auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Und da entspricht es demokratischem Brauch,
