Der Streit um die Fördermittel der EU ist so alt wie
die Europäische Union selbst. Nun leitet die Landesregierung per
Rolle rückwärts eine neue Runde im Geldverteilungs-Wettbewerb ein –
auf Kosten der ländlichen Gebiete. Das Ruhrgebiet wird – wieder
einmal – profitieren: Rot-Grün hat angekündigt, die Finanzströme
wieder verstärkt in diese Richtung zu lenken (ohne zu klären, wie
Pleitestädte die erforderlichen Eigenmittel aufbringen soll
Peer Steinbrück wäre das nicht passiert. Als der mögliche
SPD-Kanzlerkandidat in der Großen Koalition noch die Bundesfinanzen
verwaltete, hatte er die Schweiz im Streit um Steuer-Oasen
bekanntlich auf eine Stufe mit Burkina Faso gestellt – und auch sonst
keine Chance ausgelassen, die Eidgenossen wegen ihrer laxen Haltung
gegenüber Steuersündern an den Pranger zu stellen. Ganz anders sein
Nachfolger im Finanzministerium. Wolfgang Sch&au
Neben dem traditionellen Nesterlsuchen hat sich zu den
Osterfeiertagen ein neuer Brauch etabliert: Die Suche nach einer
Tankstelle, wo der Liter Sprit ein oder zwei Cent billiger zu haben
ist als an der Zapfstelle nebenan. Man wird bescheiden, weniger ist
ohnehin nicht drin. Denn pünktlich zu Beginn der Osterferien schnellt
der Benzinpreis in die Höhe. In diesem Jahr hat er neue Dimensionen
erreicht. Soviel wie im März 2012 haben deutsche Tankstelle
Am Karfreitag gedenken Christen des Todestages
Jesu Christi. Der Sohn Gottes wurde nach den Überlieferungen an
diesem Tag am Kreuz hingerichtet. Nach drei Tagen wurde er auferweckt
und verkündete, dass der Tod überwunden sei. Diese Botschaften sind
die Grundfesten des christlichen Glaubens, zu dem sich durch ihre
Mitgliedschaft in einer der großen christlichen Kirchen rund zwei
Drittel der Bundesbürger – knapp 50 Millionen Menschen bekennen.
Parlamente haben diese
Das Ganze ist schon einigermaßen ungewöhnlich. Dass
deutsche Beamte wegen Ausübung ihres Berufes von einem anderen Staat
per Haftbefehl gesucht werden, ist für unser Rechtsstaatsverständnis
nicht nachvollziehbar. Schließlich haben sie im Auftrag der
Düsseldorfer Landesregierung Steuerflüchtlingen nachgespürt, und
Steuerhinterziehung ist nun mal strafbar. Jedenfalls hierzulande,
nicht aber dort, wo sie tätig wurden, nämlich in der Schw
Die Benzinpreise sind auf Rekordniveau. Und die
Vielfahrer, die jeden Morgen einen weiten Berufsweg in Kauf nehmen,
um überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, sind am Ende die Dummen.
Sie füllen die Kassen der Ölmultis und Monopolisten. Selbst der Staat
profitiert noch von den höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Für die
meisten Bundesbürger sind immer weiter steigende Spritpreise auf
Dauer nicht zu bezahlen. Ein Umstieg auf die Bahn ist nicht überall
mög
Urlaub in der Schweiz kann ganz schön gefährlich
sein. Drei deutschen Finanzbeamten droht in der Alpenrepublik
Gefängnis, weil sie bei der Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher
gegen Schweizer Gesetze verstießen. Wild West in Europa: Können
zivilisierte Nachbarländer ihre Probleme nicht anders regeln als auf
dem Rücken ihrer Staatsbürger? Mit den Haftbefehlen üben die
Schweizer Staatsanwälte Druck auf Deutschland aus. Diese Reaktion hat
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