Wahrscheinlich waren es keine Champagnerkorken,
die gestern in den 27 Rathäusern knallten – das gibt die Finanzlage
trotz der Finanzhilfe aus Düsseldorf nicht her. Doch mit einem
Gläschen Apfelschorle dürften Bürgermeister und Kämmerer schon
angestoßen haben angesichts der verbindlichen Zusage aus Düsseldorf,
den Not leidenden Kommunen aus dem gröbsten Schlamassel
herauszuhelfen. So langsam rundet sich das Bild: Das Land steht zu
seinen Zusagen
Wieder einmal wird Joachim Gauck seinem Ruf als "Menschenfischer"
gerecht – und das im besten Sinne. Sein Auftritt in Israel überzeugt
bislang rundum. Auch er sagt zwar nicht viel mehr als andere deutsche
Spitzenpolitiker vor ihm. Das eindeutige Bekenntnis zum Existenzrecht
Israels, die Trauer in der Holocaust-Gedenkstätte: Das sollten
Selbstverständlichkeiten im deutsch-israelischen Miteinander sein.
Doch die einfühlsame Art, mit der G
Prof. Arno Elmer, Hauptgeschäftsführer der
Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH,
bewertet die Präsentation der elektronischen Gesundheitskarte und der
Telematikinfrastruktur auf dem 115. Deutschen Ärztetag in Nürnberg
als Erfolg. "In vielen intensiven und konstruktiven Gesprächen vor
Ort mit Ärzten und Kammervertretern aus nahezu allen Bundesländern
konnten wir über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) disk
Angesichts der kürzlichen Debatte über die
Israel-Kritik von Günter Grass verliefen Gaucks erste Schritte in dem
Land geradezu unaufgeregt vernünftig. Er sagte, was ein deutscher
Politiker zu sagen pflegt – und eigentlich auch nur sagen kann: dass
Deutschland sich immer für das Existenzrecht Israels einsetzen werde,
dass aber auch die Palästinenser das Recht auf einen Staat hätten. Ob
aber Deutschland und Israel "enger verbunden (sind) als jemals
zuvor
Was ist den betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht von Dietmar Bartsch auf seine Kandidatur zum Vorsitzenden weiterhin für die beste Lösung im Führungsstreit der Linkspartei. Im Interview mit dem "Neuen Deutschland" (Mittwochausgabe) bezeichnete die Vizepartei- und Fraktionschefin wie zuvor Bartsch eine Integration der verschiedenen Parteispektren als eine wichtige Aufgabe der neuen Spitze. "Allerdings kann nur integrieren, wer auch getragen wird. Wer eine Kandidatur ohne R
Sind die großen Parteien ein Auslaufmodell?
Irgendwie passen diese streng hierarchisch organisierten Dinosaurier
nicht mehr in eine Zeit, in der sich selbst Konzerne möglichst flache
Hierarchien verordnen. Vor allem, weil die modernen
Kommunikationstechnologien eine Beteiligung der Basis so einfach
machen, scheint es vielen unverständlich, warum man bei den großen
Parteien so selten davon Gebrauch macht. Und wenn eine Parteiführung
den Mitgliedern das Gefühl
Die Frage, ob die furchtbare Bluttat an einer St.
Pöltner Schule, in deren Folge ein achtjähriger Bub starb, durch
anderslautende Gesetze hätte verhindert werden können, wird sich nie
seriös beantworten lassen.
Möglich und dringend notwendig ist aber eine Überprüfung der
aktuellen Rechtslage, gerade weil der Täter amtsbekannt und gegen ihn
ein Betretungsverbot verhängt worden war. Dabei sollte ganz sachlich
analysiert werden, ob das Betretungsver
