Es ist noch gar nicht so lange her, da war
Angela Merkel mit Europa ganz zufrieden. Nachdem sie maßgeblich den
seit Ende 2009 geltenden Vertrag von Lissabon durchgekämpft hatte,
hoffte sie auf Ruhe – nach acht Jahren Drama um die Generalreform der
Union. Weitere Souveränitätsrechte für die EU? Kein Thema, fand
Merkel. Zumal es die Bürger nicht wollten. Letzteres hat sich nicht
geändert. Doch die ungelöste Schuldenkrise hat sie zur glühenden
Ver
Eigentlich könnte der Untersuchungsausschuss zur
EnBW-Affäre sofort seine Arbeit einstellen: Das Gutachten des
Rechnungshofs lässt an Deutlichkeit kaum etwas zu wünschen übrig. Wer
wirklich noch Zweifel daran hatte, dass es beim Rückkauf der
EnBW-Aktien durch das Land nicht mit rechten Dingen zuging, wird
durch die lange Mängelliste der Karlsruher Prüfer eines Besseren
belehrt. Der vertrauliche Bericht ist eine weitere deftige Ohrfeige
für den ab
Die jüngsten Zahlen aus dem Weltdrogenbericht
der Vereinten Nationen liefern eine bedrückende Bestandsaufnahme.
Demnach konsumieren 230 Millionen Menschen illegale Drogen. Wobei es
in den Entwicklungsstaaten eine zunehmende Zahl an Abhängigen gibt,
während in den Industriestaaten der Trend leicht rückläufig ist.
Weltweit kommen jedes Jahr rund 200.000 Menschen durch den Missbrauch
ums Leben. Wollte und könnte man alle Drogenkonsumenten behandeln,
kostete
Die politische und wirtschaftliche Expansion Chinas
schreitet unaufhaltsam voran, während die
europäisch-nordamerikanische Weltmachtstellung zusehends bröckelt.
Sollte der Plan des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao
aufgehen, ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zu schließen, wäre das ein wichtiger
Erfolg für das Reich der Mitte. Quasi im Hinterhof der USA könnte das
kommunistische Regime sei
Die politische und wirtschaftliche Expansion Chinas
schreitet unaufhaltsam voran, während die
europäisch-nordamerikanische Weltmachtstellung zusehends bröckelt.
Sollte der Plan des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao
aufgehen, ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zu schließen, wäre das ein wichtiger
Erfolg für das Reich der Mitte. Quasi im Hinterhof der USA könnte das
kommunistische Regime sei
Im Zweifel für den Angeklagten: Dieser bewährte
juristische Grundsatz ist auf Strafverfahren gemünzt, er sollte aber
in einem übertragenen Sinne generell gelten, wenn Menschen
beschuldigt werden, sich falsch verhalten zu haben. Also auch für
Stefan Mappus und seine Mitstreiter beim leidigen
EnBW-Aktiengeschäft.
Deshalb ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass
der glücklose CDU-Ministerpräsident damals überzeugt war, er handle
Der Rundumschlag der Ratingagentur Moody–s gestern
gegen Banken in Spanien und Italien hatte die befürchteten Folgen.
Der Markt reagiert mit weiterem Vertrauensverlust. Nicht nur für die
betroffenen Banken wird es teurer, ja zunehmend unerschwinglich, sich
neues Geld auf dem Kapitalmarkt zu besorgen. Auch die Regierungen
müssen seit gestern wieder deutlich höhrere Zinsen für ihre Anleihen
bieten – wenn sie sie überhaupt noch an den Anleger bringen. Für
S
Der Ökonomieprofessor Ioannis Stournaras soll neuer Finanzminister Griechenlands werden. Das teilte am Dienstagabend das Büro von Ministerpräsident Antonis Samaras mit. "Harte Arbeit ist das, was wir jetzt brauchen", erklärte Stournaras im Anschluss an ein Treffen mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Dienstag. Der 55-Jährige fordert seit Jahren Reformen und eine Verschlankung des Staates, um das Land aus der Wirtschaftskrise zu manövrieren. "
Wenn man Raucher ärgern will, kann man sie
etwas zynisch trösten: Immerhin dürfen sie in NRW am Baggersee noch
rauchen. Führen sie hingegen an den Strand im südfranzösischen
Cannes, müsste die Zigarette aus bleiben. Die Regierung sorgt nämlich
nur dafür, dass sich NRW dem nationalen und internationalen Standard
annähert. So gesehen sind die Proteste nur bedingt zu verstehen. Viel
bewirken werden sie sowieso nicht. Rot-Grün ist fest entsc
Glaube ist nicht verhandelbar. Aber wie er
praktiziert wird, das wandelt sich im Lauf der Zeit. Mit kleinen
Schritten wird man daher am besten zum Ziel kommen. Der Staat könnte
als Erstes medizinische Mindeststandards festlegen. Er könnte das
Gespräch suchen, Aufklärungsarbeit leisten. Unaufgeregt, aber auch
unnachgiebig. Jeder Mensch hat unveräußerliche Rechte, die auch nicht
im Namen einer Religion verletzt werden dürfen. Sich nur auf seinen
Glauben zu
