Wir wissen nicht, ob inoffizielle Gespräche
zwischen Vertretern der Bundesregierung und den ukrainischen
Machthabern in den vergangenen zwei Wochen geführt worden sind. Aber
aktuell sieht es nicht so aus, als hätte sich in den vergangenen 14
Tagen etwas Substanzielles an der Lage von Julia Timoschenko
geändert. Die Ex-Regierungschefin liegt noch im Gefängnis, die
Anklage gegen sie wirkt in ihrer Substanz weiter reichlich dünn.
Portugal zeigt als europäisches Krisenland, dass sich Reformen lohnen. Die Kreditfähigkeit des Landes steigt nach Berechnungen des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Von 2015 an kann das Land demnach wieder ohne Hilfsgeld auskommen und zum Reformvorbild werden. Für die weiteren Krisenländer Griechenland, Italien und Spanien sieht die CEP-Studie die Aussichten dag
Schlaftabletten, Tranquilizer, Anti-Depressiva –
vor allem Frauen sind es, denen diese Medikamente verschrieben
werden. Und immer häufiger ist diese Praxis der Einstieg in eine
Medikamentensucht. Doch mit einseitigen Schuldzuweisungen ist es
nicht getan. Sicherlich: Verantwortungsvolle Ärzte sind gefragt. Sie
dürfen nicht leichtfertig Medikamente verschreiben, wo
Psychotherapien sinnvoller wären. Jenseits davon ist die steigende
Medikamentensucht bei Frauen und die hoh
Ein Krieg mit Syrien ist gewiss keine
Wunschvorstellung der türkischen Regierung. Trotzdem ist ein
bewaffneter Konflikt zwischen dem Assad-Regime und dem Nato-Mitglied
Türkei seit gestern erheblich wahrscheinlicher geworden. Nach dem
Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Flugabwehr
wird es zwar keine Vergeltungsaktion geben. Der türkische
Ministerpräsident Erdogan kündigte aber an, dass sein Land bei
weiteren Übergriffen künftig sof
Vier Präsidenten von vier europäischen
Institutionen haben ein Konzept für ein Europa der Zukunft
geschrieben. EU-Ratspräsident Van Rompuy, Komissionspräsident
Barroso, EZB-Chef Draghi und Eurogruppen-Chef Juncker wollen eine
Fiskalunion und eine Bankenunion im Euro-Raum schaffen, die mit dem
Einstieg in die gemeinschaftliche Schuldenhaftung der Staaten
einhergehen. Dass auf dem kommenden EU-Gipfel eine Debatte über
weitere notwendige Integrationsschritte der
Als erstes größeres Vorhaben bringt das neue
rot-grüne Kabinett die Novelle zum Nichtraucherschutz auf den Weg. Es
handelt sich um einen rigorosen Entwurf, der – genauso wie in Bayern
– kein Hintertürchen mehr offenlässt. Nicht einmal zu Karneval oder
zur Kirmes soll es Ausnahmen geben. Muss das wirklich so sein? Die
schwarz-gelbe Regierung, die 2008 das erste Nichtraucherschutzgesetz
in Kraft gesetzt hat, ließ sich noch von dem Gedanken leiten, dass es
eng u
Japan will mit einer Verdopplung des Mehrwertsteuersatzes bis zum Jahr 2015 seine horrenden Staatsschulden abbauen. Das japanische Unterhaus hat am Dienstag einer schrittweisen Verdopplung der Mehrwertsteuer von fünf auf zehn Prozent bis 2015 zugestimmt. Die Vorlage der Regierung um Ministerpräsident Yoshihiko Noda erhielt 363 der 459 abgegebenen Stimmen, wobei sich 57 Abgeordnete von Nodas eigener Partei, der Demokratischen Partei Japans, gegen die Steuererhöhung ausgesprochen ha
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SALZGITTER AG
26.06.2012
Die Konjunkturaussichten für Deutschland und den gesamten Euroraum
haben sich wegen der gravierenden Probleme im Zusammenhang mit d
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle rechnet fest mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. "Ich rechne damit, dass im Bundestag ebenso wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit klar zustande kommt", sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Allen Beteiligten sei die Brisanz der Situation bewusst, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Deutschland muss ein Signal setzen. Da ist Feuer auf den Finanzmärkten",
