Die Wettbewerbsverfahren, mit denen das Bundeskartellamt gegen die fünf großen Mineralölkonzerne vorgeht, hängen vorläufig fest. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Montagsausgabe. Der davon betroffene Ölkonzern Conoco-Philipps, Betreiber der "Jet"-Tankstellen, wehrt sich dagegen, den Wettbewerbshütern Auskunft über sein Preisbildungsverfahren zu geben. Deshalb muss die Behörde nun den Umweg über das Oberlandesger
Das Bundeskartellamt bereitet weitere Verfahren gegen überhöhte Wasserpreise vor. "Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Die Vergleichsdaten für den Wassermarkt, die wir bei unserer Erhebung in 38 Städten gewonnen haben, bilden eine gute Ausgangsbasis", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Diese Vergleichspreise hatte das Kartellamt für sein Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe e
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung ohne Sanierungszwang für Hausbesitzer erreichen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sprach sich Ramsauer dagegen für mehr Anreize aus, um energetische Sanierungen zu ermöglichen. "Ich bin gegen jeden Zwang. Man muss ausreichend Anreize schaffen, damit sich sinnvolle Sanierungen auch lohnen", sagte der Minister der Zeitung. Darin sei er sich mit sei
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Bundesländer angesichts steigender Mieten aufgefordert, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) erklärte der Minister: "Die Länder bekamen bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen. Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrige
Empfänger von Arbeitslosengeld II beantragen verstärkt zinslose Darlehen der Arbeitsagenturen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden im vergangenen Jahr im Durchschnitt monatlich zinslose Kredite in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro gewährt. Damit lag die Darlehenssumme 25 Prozent über der des Vorjahres mit durchschnittlich vier Millionen pro M
Autofahrer in Deutschland haben im Mai diesen Jahres pro Liter Benzin zehn Cent mehr bezahlt, als durch die Entwicklung der Währungs- und Rohstoffpreise gerechtfertigt wäre. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Energieexperten Günter Reisner vom Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung. Demnach haben die Mineralölkonzerne durch die überhöhten Preise allein im Mai 189 Millionen Euro zusätzlichen Gew
Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen und mit dem Ende der Hilfszahlungen gedroht. "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der "Bild"-Zeitung (Montagausga
Die SPD hat ein europäisches Bündnis für Arbeit
gefordert, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Staaten
wirkungsvoller zu bekämpfen. "Ein mit den Partnern in Europa
abgestimmtes Bündnis für Arbeit, unterlegt mit dem Wachstumsprogramm
und ausgerichtet vor allem auf junge Menschen, wäre jetzt in der Tat
notwendig", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf
ersch
Nach dem erfolgreichen Relaunch im März, dem Start eines Business Bereichs geht cloudsider den nächsten Schritt der Erweiterung seines Angebots und stellt eine englische Version ins Netz.
Die Schonfrist ist vorbei. Joachim Gauck steht
vor einer weitreichenden Entscheidung, die das politische System der
Bundesrepublik fundamental verändern wird: Unterschreibt er den
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der
Wirtschafts- und Währungsunion, kurz Fiskalpakt genannt, den
Bundestag und Bundesrat am Freitag jeweils mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit verabschieden wollen, oder verweigert er dem
Gesetz seine Unterschrift? Der Fiskalpakt ist mehr a
