Es gibt Momente, in denen jemand auf einen
Schlag jede Menge Sympathien zerstört. Die europäische Autoindustrie
tut genau das in diesen Tagen. Sie fordert satte Subventionen,
gleichzeitig geradezu lächerliche "Erleichterungen" bei dem Ziel, die
vorgegebene Reduzierung von Kohlendioxid zu erreichen. Und das
Unglaubliche daran: EU-Kommission und Regierungen spielen dabei auch
noch mit. Es darf nicht wahr sein, dass die Branche Milliarden
fordert, weil sie merkt, dass
Der Sprecher für Welternährung der Grünen-Fraktion im Bundestag, Thilo Hoppe, hat einen Stopp der "Plünderung vor Afrikas Küsten" gefordert. Dies sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir die Lebensgrundlage von Millionen von Kleinfischern gefährden, um der EU-Fischereilobby immer neue Fanggründe für ihre überdimensionierte Hochseeflotte zu verschaffen", so Hoppe. Die Um
Der für den Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Pläne der Schufa kritisiert, Daten von Personen auch in sozialen Netzwerken zu sammeln. "Das ist unheimlich, denn das geht eindeutig in Richtung Bildung von Persönlichkeitsprofilen und hat mit dem Sammeln von Daten für die Beurteilung der Solvenz eines Menschen nichts zu tun", sagte Singhammer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel&quo
Was geht es die Schufa-Leute an, wenn sich zwei
Freunde via Facebook etwa über den jüngsten Weinabend austauschen?
Oder wenn sie vom neuen, prompt bezahlten Handy erzählen? Die
Datensammelwut gerät aus den Fugen. Protest gegen die Ausforschung
sozialer Netzwerke ist zu wenig, Frau Bundesjustizministerin. Ein
Verbot solcher Gebaren muss her.
Abgeordnete müssen finanziell unabhängig sein. Wer
sein Mandat ernst nimmt, kommt mit 40 Stunden in der Woche nicht hin.
Er steht permanent in der Öffentlichkeit, muss harte Konflikte
austragen und über schwierige Sachverhalte entscheiden. Das sollte
angemessen entlohnt werden. Abgeordneten, die ihrer Aufgabe nicht
gerecht werden, kann man nicht mit niedrigen Diäten beikommen. Diesen
kleinen Teil der Parlamentsmitglieder muss der Wähler zurechtweisen:
Indem e
Theoretisch wäre die Besteuerung von
Handelsgeschäften mit Aktien oder Derivaten eine gute Sache. Banken
und Hedge-Fonds jagen per Computer Billionen um den Erdball. Diese
virtuelle Welt schlägt sich gerade in Krisenzeiten mitunter böse
in der realen Welt nieder, wenn durch schnelle Kursstürze ganze
Wirtschaften schwanken. Eine Besteuerung könnte dem Einhalt gebieten
und würde viel Geld in die Staatskassen spülen. Allein: Die Abgabe
kann nur auf
Verkehrsexperten von SPD und Grünen haben die Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) begrüßt, eine zusätzliche Promille-Grenze von 1,1 für Radfahrer einzuführen. Das Radfahren mit Blutalkohol-Werten von 1,1 Promille bis unter 1,6 Promille – ab letzterem Wert gilt Radfahren als Straftat – solle demnach zum Bußgeldtatbestand werden. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Tageszeitung "Die Wel
Eine endgültige Einigung steht zwar noch aus, aber immerhin nähern
sich Opposition und die schwarz-gelbe Koalition beim strittigen Thema
Finanztransaktionssteuer an. Ob dieses Instrument tatsächlich dazu
dienen kann, hochspekulative Finanzgeschäfte einzudämmen, ist
fraglich. Ein Signal, dass die Zockerei abseits jeglicher
Realwirtschaft unerwünscht ist, wäre dieser Schritt aber allemal.
Wichtiger ist allerdings, dass erst ein s
Syrien wird zur Blutmühle. Täglich gibt es
Berichte über neue Massaker oder verlustreiche Schlachten. Die
internationale Syrien-Politik steckt in einer Sackgasse, weil
Russland und China zu Assad halten. Dr. Markus Kaim, Experte der
außen- und sicherheitspolitischen Denkfabrik SWP in Berlin, warnt:
"Schaut der Westen dem Morden tatenlos zu, zahlt er einen Preis – den
Verlust seiner Glaubwürdigkeit."
