Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island,
Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) und der Ukraine ist am 1.
Juni 2012 in Kraft getreten. Das Übereinkommen, das 2010
unterzeichnet worden war, reguliert den Handel mit Waren und
Dienstleistungen zwischen den Unterzeichnern, den Wettbewerb auf dem
Markt, das öffentliche Beschaffungswesen, die Investitionen und den
Schutz geistigen Eigentums.
Gemäss dem Übereinkommen schaffen die Parteien alle Einfuhrz&ou
Gerecht? Ungerecht? Das zu entscheiden, fällt
von außen schwer. Immerhin ist da ein Mann verurteilt worden, der von
seinen westlichen Partnern 30 Jahre lang als Stabilitätsgarant
hofiert wurde. Menschenrechtsverletzungen wurden als arabische
Normalität betrachtet – man scherte sich keinen Deut darum.
Dann aber ist aus dem geachteten Präsidenten ganz schnell der
ägyptische Despot geworden: ein schönes Beispiel von semantischer
Wendehals-Politik – auch
Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger hat die
Linke zwar eine neue Spitze gewählt, doch die steht bei den in
Ost-Reformer und West-Systemveränderer zerstrittenen Parteiflügeln
unter Beobachtung. Während Kipping schon qua Alter und Biografie
vorlebt, nichts mehr mit Mauern in den Parteiköpfen zu tun zu haben,
prüfen die Reformer beim Gewerkschafts-Straßenkämpfer Riexinger jede
Äußerung und Entscheidung auf "Lafo-Einfluss". Allein
Die Bundesregierung hat die U-Boot-Lieferungen an Israel verteidigt. Die Regierung stehe mit der Lieferung von U-Booten an Israel "in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber "Spiegel Online". Er betonte dabei, dass die Lieferung ohne Bewaffnung erfolge. "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht", so Seibert weiter. Der sozialdemokrati
Die Juristin Nicole Biermann-Wehmeyer vom überregional tätigen Bocholter
Bildungsinstitut Wirtschaft (BIW), das regelmäßig gemeinsam mit der
Städtischen Wirtschaftsförderung Existenzgründungsseminare anbietet,
informiert im Stadt-Kurier über die wichtigsten Regeln für eine
erfolgreiche Firmengründung.
Ein neues Führungsduo hat die Linkspartei
gefunden – nicht aber eine Idee, wie sie den Prozess der
Selbstzerstörung stoppen will. Der Bundesparteitag in Göttingen hat
kratertiefe Gräben offenbart. Ost und West, Realpolitiker und
Fundamentaloppositionelle, sie finden einfach nicht zusammen, wie die
dramatische Redeschlacht zwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
bewies. Für den Moment hat Lafontaine gesiegt, doch die Partei ist
auf dem besten Weg, sich selbst zum
Oskar Lafontaine und seine Gefolgsleute atmen
nach dem Göttinger Parteitag auf. Aus ihrer Sicht ist das wichtigste
Ziel erreicht worden: Der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch ist
nicht zum Chef gewählt worden. Lafontaine hat seinen Vertrauten Bernd
Riexinger durchgedrückt. Es ist aber ein Pyrrhussieg, denn der
Graben, der die Realos von den Radikalen trennt, existiert weiterhin.
Auf die Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger kommt eine enorme
Integrationsherausforderung z
Millionen Bürger in Deutschland sind arm, weil
sie keine Arbeit haben oder wenig Geld verdienen. Dies sind die
Gründe für soziale Benachteiligung, nicht der steigende Preis für
elektrische Energie. Dass Strom ein Armutsrisiko darstelle, behauptet
jedoch eine merkwürdige Koalition aus FDP, Industrievertretern und
Verbraucherlobbyisten wie Holger Krawinkel. Indem sie die
Energiewende zur sozialen Frage stilisieren, besorgen sie das
Geschäft der alten Energiekonz
Europapolitik ist Innenpolitik. Alle
Bundeskanzler haben sich auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik an
die Seite, meist auch vor die Ressortchefs im Auswärtigen Amt
gedrängt. Angela Merkel steuert die Europapolitik ausschließlich aus
dem Kanzleramt und macht sie damit de facto zur Innenpolitik. Das ist
gut so. Die Euro-Krise hat die Europapolitik zu einem Kernbereich der
Kabinettsaufgaben gemacht, bei dem die Richtlinienkompetenz der
Kanzlerin die Finanz- und Wirtsc
Eine Partei definiert sich als Organisation
politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Unter allen
in dieser Definition enthaltenen Gesichtspunkten ist die Linke keine
Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern
bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens
nur sehr schwach vertreten, und dass es eine gemeinsame politische
Gesinnung gäbe, das wird nach diesem Wochenende wahrlich niemand mehr
behaupten. Die li
