Der ehemalige polnische Botschafter in Berlin, Janusz Reiter, hat sich wenige Tage vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine dafür ausgesprochen, Kiew nicht zu isolieren. Im Gespräch mit der "Märkischen Oderzeitung" sagte Reiter, dass die Ukraine Europa brauche, "um aus ihrer jetzigen wirtschaftlichen und politischen Misere herauszukommen". Ein etwaiger EM-Boykott sei deshalb keine Option, betonte Reiter. Der langjährige
Die Beweise waren äußerst dürftig. Deshalb ist
der Schuldspruch gegen Husni Mubarak als politisches Urteil zu
werten. Einerseits wollte das Gericht den früheren ägyptischen
Machthaber nicht am Galgen sehen, andererseits die Volksseele
beruhigen und einen Freispruch verhindern. Wenn ein 84-Jähriger zu
einer lebenslangen Haft verurteilt wird, ist die Dauer der Strafe
naturgemäß begrenzt. Ob Mubarak wirklich für immer hinter Gittern
bleibt, ents
Die Verhandlungen über das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein sind am Sonntag abgeschlossen worden. Vier Wochen nach der Wahl zum Kieler Landtag billigten die Verhandlungskommissionen der drei Parteien den Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende müssen Parteitage dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen, ehe am 12. Juni der SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt werden soll. Die Koalition
nicht zu isolieren + + + Berlin. Am
kommenden Freitag beginnt in Polen und der Ukraine die
Fußball-Europameisterschaft. Im Interview mit der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) bezeichnet Janusz Reiter, langjähriger
polnischer Botschafter in Berlin, das Turnier als besonders wichtiges
Ereignis für sein Land, da es auf der einen Seite ein Art
"Selbstvergewisserung" sei, "dass man so ein großes Ereignis
gestalten kann", auf der
Das Problem sitzt tiefer. Es findet sich im
Schwer-Umgehen-Können mit diesen dunklen Seiten der Gesellschaft. Die
Ängste der Menschen in Insel sind nachvollziehbar. Doch den
Politikern fiel von Anfang an nichts Besseres ein, als auf die
Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln zu pochen. Postulate, wo
Gespräche nottaten. Klar: Es ist nicht leicht, sich dem Vorwurf
auszusetzen, an der Seite von Vergewaltigern zu stehen. Diese
Menschen haben schlimme Verbrechen begangen. Die Cha
"Solidarisch" will sie sein, "gerecht",
"demokratisch" und "friedlich". In Wahrheit ist sie intrigant und
neurotisch. Fraktionschef Gregor Gysi spricht von "Hass" in den
eigenen Reihen. Der Göttinger Parteitag war ein Beleg dafür. In der
Linkspartei sind zahlreiche Widersprüche versammelt, der zwischen
Ost- und Westdeutschen, der zwischen Volkspartei und Interessenpartei
sowie schließlich jener zwischen Reformern und Do
Für Experten war es längst ein offenes Geheimnis: Israels von
Deutschland gelieferte U-Boote sind offenbar Atomwaffenträger oder
zumindest dafür vorgesehen. So wird bereits seit Jahren angenommen,
dass die Israelis die hochmodernen deutschen Boote dazu nutzen
wollen, eine seegestützte nukleare Abschreckung aufzubauen. Dass die
Bundesregierung dies nicht gewusst hat, ist unwahrscheinlich.
Spannender ist die Frage, warum Israel
Der Linken-Parteitag in Göttingen hat noch einmal sichtbar
gemacht, wie tief die Gräben sind zwischen den pragmatischen
Ostdeutschen und den radikalen Westlinken. Es ist genau das
eingetreten, wovor Fraktionschef Gregor Gysi gewarnt hatte: Ein
Parteiflügel hat in einer Schmierenkomödie über den anderen gesiegt.
Die ostdeutschen Linken gehen gedemütigt vom Feld. Immerhin 45
Prozent der Delegierten hatten für den von Part
SPD und Grüne handeln mit ihrer populären Ankündigung, die Hürden
für Volksbegehren zu senken, überaus geschickt. Denn diese Reform ist
in NRW längst überfällig, und – nicht minder wichtig – sie verursacht
auch keine großen Kosten. Für zusätzliche Ausgaben, das hat Hannelore
Kraft am Wochenende in bemerkenswerter Klarheit festgestellt, gibt es
keinen Spielraum. Dass in der SPD gleichwohl noch i
