Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für eine Korrektur der Ziele bei der Energiewende ausgesprochen und eine Rücknahme der Privilegien für Öko-Strom gefordert. "Vielleicht sollten wir uns bei der Umsetzung der Ziele wieder ein paar Freiheiten nehmen und Ansprüche zurückschrauben", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Als Beispiel nannte er die Bevorzugung von Öko-
Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. "Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den bekannt gewordenen Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto "Gesucht – gefunden – geschreddert" sei ein "Stück aus dem Tollhaus", kritisierte Graumann. Er stellte die Notwendigkeit
Hansestadt erhält eigene Domain
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich Kelber, hat eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen bei Überziehung des Giro-Kontos gefordert. "Alle Appelle an die Banken haben nicht gefruchtet, deshalb brauchen wir eine gesetzlich Regelung, die die maximale Spreizung zwischen den Refinanzierungskosten der Banken und dem Zinssatz für den Dispo-Kredit vorschreibt", sagte Kelber der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kelber forderte, dass der Überziehungs-Zins ni
Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern gefordert. "Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her. In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). E
Unionsfraktionschef Volker Kauder ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. "Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im Septemb
Der Eigentümer des Tropical Islands Resorts im brandenburgischen Brand plant eine große Ferienanlage rund um die frühere Cargolifter-Werft. "Der Plan ist, dass wir das größte Themenresort Deutschlands bauen", sagte Ole Bested Hensing, Geschäftsführer der Tropical Islands Holding der "Welt am Sonntag" (15. Juli). Vier eigenständige Resorts wolle das Unternehmen rund um Tropical Islands bauen: Westerndorf, Mittelalterdorf, Tropendorf un
In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten: Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer Zwangsanleihe auf. "Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können", sagte Stegner der "Welt am Sonntag" (15. Juli). "Mit einer solchen Maßnahme
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, ob sich eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen im Patientenrecht verankern lässt. "Wir werden diskutieren, ob das im Patientenrecht geregelt werden kann", sagte Bahr der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Man müsse aber "abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist". Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdru
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Proteste gegen seine Verordnung zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen und den Kritikern vorgeworfen, die 2011 getroffene Bundestagsentscheidung zur begrenzten Freigabe der PID konterkarieren zu wollen. "Kritiker wollen offensichtlich den damaligen Beschluss wieder aushebeln und versuchen nun, die Verordnung in eine Richtung zu bewegen, mit der die Grundsatzentscheidung des Bundestags konterkari
