Als Frankreichs Regierungschef gemeinsam mit seinem
italienischen und spanischen Kollegen die deutsche Kanzlerin beim
Euro-Gipfel über den Wachstumspakt in die Knie zwang: Wusste Hollande
da schon, dass seinem Land Milliarden Euro fehlen? Eventuell so
viele, dass Frankreich in Gefahr gerät, selbst unter den
Rettungsschirm zu müssen? Kämpfte er also aus höchst eigenem
Interesse für ein Europa als Schuldenunion? Man sollte an dieser
Stelle einen Moment lang nach
Über Jahrzehnte waren die Kapitel über den
Linksextremismus in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der
Länder ausführlicher als die Beurteilung der Neonaziszene. Dass dort,
bei den Nazis modernen Typs, die dumpfe Gewaltbereitschaft
angeschwollen ist und sich bei drei Terroristen in einer langen
Mordserie entladen hat, hat niemand wahrgenommen oder wollte niemand
wahrnehmen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat nun die
politische Verantwortung daf&uum
Ein Bauernopfer kann ein nützlicher Schachzug sein.
Innenminister Hans-Peter Friedrich hätte ihn irgendwann getan. Der
Bauer, von dem hier die Rede ist, kam ihm gestern zuvor. Heinz Fromm
geht in Rente, weil ihm die Alternative klar wurde: Unendliches
Gezerre um Aufklärung der Reißwolf-Affäre beim Verfassungsschutz. Ein
Neuanfang wäre dem Präsidenten nicht möglich gewesen. Er ist zu alt,
sein Parteibuch (SPD) bietet keinen Schutz, im Gegenteil, und s
Heinz Fromm ist eine Schlüsselfigur im Versagen
der Sicherheitsbehörden im Umgang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle.
Und doch ist er ein Bauernopfer, sein Rücktritt – manche werten ihn
als Entlassung – zum jetzigen Zeitpunkt scheint politisches Kalkül.
Denn es nimmt Druck von seiner Aussage zur Aktenvernichtung vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages, die für Donnerstag geplant
ist. Und doch: Fromm hat dann die Chance zu beweisen, dass sein
Ausscheiden aus dem
Ist Kosovo reif für die volle Unabhängigkeit? Es ist
die alte, falsche Frage. Es gibt auf der Welt kein
Reifeprüfungskomitee, das einem Volk da irgendwelche Zeugnisse
erteilen könnte. Souverän wird man, indem man sich dazu erklärt, und
nicht, weil jemand anders einen dafür hält. Dass Demokratie und
Rechtsstaat im Kosovo schlecht funktionieren, ist kein zulässiges
Gegenargument. Bosnien, Mazedonien, Albanien, Kosovo: Im Lehrfach
Demokratie haben
Gerade die NSU-Mordserie schien zu belegen, dass
der Schutz der Verfassung mit geheimdienstlichen Mitteln
unverzichtbar ist. Denn das Wenige, was wir über die Terrorgruppe
wissen, stammt vom Verfassungsschutz, nicht von der Polizei. So
erwächst aus der Vertrauens- eine tiefe Legitimationskrise für den
Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident nur begegnen, wenn er
transparent die Vorgänge aufarbeitet – und die nötigen Konsequenzen
zieht, personell wie o
MagForce AG /
MagForce gibt Finanzergebnisse 2011 bekannt
. Verarbeitet und übermittelt durch Thomson Reuters ONE.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
· Wesentliche Voraussetzungen für eine Vermarktung der NanoTherm® Therapie
werden geschaffen
· Einrichtung des ersten Behandlungszentrums an der Charité in Berlin
· Aufbau eines Netzwerks mit den führenden mediz
So chancenlos, wie einige Experten die deutsche
Solarindustrie darstellen, kann sie demnach nicht sein. Ansonsten
gebe es kaum Interessenten. Zuletzt hat schon die Q-Cells-Tochter
Solibro mit dem chinesischen Konzern Hanergy eine neue Mutter
bekommen. Vieles deutet darauf hin, dass auch Q-Cells Teil eines
asiatischen Unternehmens wird. Der Traum vieler Politiker und
Ökonomen mit den Solar-Unternehmen eine ganz neue Industrie in
Ostdeutschland zu etablieren, die hier ihre Forschung un
Der Bund steigt nach Informationen des "Handelsblatts" aus dem Geschäft mit privaten Anlegern aus (Dienstagsausgabe). Nur noch bis Ende 2012 können Privatkunden ihr Geld über die Finanzagentur direkt in Bundesschatzanweisungen, Bundesobligationen und Bundesanleihen investieren. Danach ist der Erwerb nur noch über Kreditinstitute möglich. Über diese einschneidende Veränderung, die mit zu hohen Kosten begründet wurde, informierte das Bundesfinanzmi
