Der Zusammenschluss des deutsch-französischen Flugzeug- und Rüstungskonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems steht möglicherweise vor entscheidenden Hindernissen. Wie das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus dem französischen Präsidialamt erfuhr, will Frankreich auf keinen Fall auf den eigenen Staatsanteil verzichten. In der Bundesregierung besteht aber die Tendenz, ebenfalls Aktien zu kaufen, falls Frankreich seine Anteile hält.
In Zeiten allerorts leerer Finanztöpfe haben die
gesetzlichen Krankenkassen derzeit ein wahres Luxusproblem. Auf der
Guthabenseite stehen 22 Milliarden Euro – eine Summe, die
Begehrlichkeiten weckt. Doch wohin mit dem Geld? In Form von Prämien
zurück zu den Versicherten? Oder vielleicht auf die Konten der Ärzte,
die deutlich höhere Honorare fordern? Oder doch lieber horten, falls
die Zeiten wieder schlechter werden? Egal, wie die Entscheidung
ausfällt, die Dis
Der Plan schien gut durchdacht: Um dem
politischen Gegner nur wenig Angriffsfläche zu bieten, wollte die SPD
ihren Kanzlerkandidaten erst zu Beginn des Wahljahres 2013 küren. Bis
dahin sollte eine zumindest nach außen einig wirkende Troika die
Schlagkraft der Sozialdemokraten in der politischen
Auseinandersetzung mit der Merkel-Regierung erhöhen. Soweit die
Theorie. Fast genau ein Jahr vor dem Urnengang hat die SPD-Führung um
Parteichef Sigmar Gabriel die politische
Die FDP will die Förderung von Ökostrom in Deutschland grundlegend umbauen: Dadurch sollen auch die Verbraucher entlastet werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Kurzfristig setzen die Liberalen auf eine niedrigere Besteuerung der Stromkosten, mittelfristig auf geringere Einspeisegebühren und eine Begrenzung des Ökostromausbaus. Das folge aus einer Beschlussvorlage, die das Präsidium der Liberalen an diesem Montag beraten we
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hält den Zeitplan der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht für unrealistisch. Er rechnet damit, dass die EU-Regelungen frühestens im kommenden Jahr verabschiedet werden können, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"(Montagsausgabe). Die Zeitvorstellungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Binnenmarktkommissar Michel Barnier
An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und
Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in
Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil
verdrängt – in die Dunkelzone. Antisemitismus, braune Gewalt und Hass
gegen den demokratischen Staat lassen sich nicht verbieten. Sie
müssen täglich auf vielen Ebenen bekämpft werden, was sehr viel
mühevoller ist. Solche Skepsis ist unverzichtbar, wenn man ein Verbot
bejaht, wie NRW-Innenm
Die Bundes-SPD sucht zur Bundestagswahl einen engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und ist deshalb zu weiteren Korrekturen an der Rente mit 67 bereit. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, änderte der Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen intern bisher umstrittenen Vorschlag zum Kampf gegen die Altersarmut und will im Fall einer SPD-geführten Regierung zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr erlauben. Wer 45 Vers
Mitt Romney trägt das Etikett "Wendehals" nicht ohne
Grund. Der Mann, der Barack Obama als Präsident Amerikas ablösen
will, war in seiner Karriere schon für so ziemlich alles. Und dann
auch wieder, wenn der politische Opportunismus es verlangte, dagegen.
Der verdruckste Umgang mit seiner Steuerschuld ist darum nur
konsequent. Erst wollte er partout nicht – wie in wichtigen
Wahlkämpfen in Amerika üblich – für die vergangenen zehn Jahre blank
zieh
+ + + Frankfurt (Oder). Markus Dröge,
Landsbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische
Oberlausitz, verurteilt die teilweise auch tödlichen Ausschreitungen
bei den weltweiten muslimischen Protesten gegen das anti-islamische
Schmähvideo sowie gegen die französischen Mohammed-Karikaturen. "Was
derzeit in den arabischen Staaten und Pakistan passiert, kann nicht
hingenommen werden", erklärte er in einem Gespräch mit der in
Frankfurt
Portugal ist für die Eurokraten ein Musterschüler
bei der Sanierung der Staatsfinanzen. Nach dem Notkreditprogramm von
EU und IWF legte die Regierung in Lissabon ohne großes Murren
Sparpakete auf, die aus massiven Sozialkürzungen und Steuererhöhungen
für die Mittelschicht bestehen, und setzte sie ohne Wenn und Aber um.
Allerdings haben die brutalen Maßnahmen die Rezession verschärft, was
zu noch höheren Haushaltsdefiziten führt und neue
Aus
