Für Machtdemonstrationen im Kampf um
Gleichberechtigung mag manchen Abgeordneten des Europaparlaments der
freie Stuhl im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) gerade
recht gekommen sein. Denn öffentliche Aufmerksamkeit war ihrer
Blockade in Zeiten der Euro-Krise und der Fokussierung auf die EZB
als Retter in der Not gewiss. Leider haben sich die feministischen
Parlamentarier(innen) das falsche Exempel ausgesucht, um ihr Mütchen
über weibliche Unterrepr&au
Wer als Europäer US-Präsidentschaftsbewerber
Mitt Romney beim letzten TV-Duell mit US-Präsident Barack Obama
zugehört hat, dem muss angst und bange werden. Romney gab sich sanft
in der Stimme, inhaltlich jedoch kriegstreiberisch. Eine "robuste"
Iran-Politik, Spitzen gegen den "geopolitischen Feind" Russland und
die weltweite Jagd auf "bad guys", böse Jungs, waren Romneys
Aussagen. Da fühlte man sich an Ex-Präsident George W.
In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für
private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen
befürchteten, können aufatmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
hat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort beendet. Sie
hatte sich im Wahlkampf gegen die Kontrollen bei Einfamilienheimen
ausgesprochen. Pläne, wenigsten die Kanäle von großen Mietshäusern
überwachen zu lassen, kassierte sie ebenfalls e
Die geplante Neuregelung der
Ladenöffnungszeiten in NRW dürfte für Geschäftsleute und Kunden
vertretbar sein. In der Woche kann weiterhin nach Herzenslust
eingekauft werden. Allerdings hat sich hier vielfach der Ladenschluss
bei höchstens 22 Uhr eingependelt. Wer danach noch etwas besorgen
will oder muss, findet vor allem in den größeren Städten immer noch
eine Möglichkeit. Wobei es beachtlich ist, wie freundlich das
Personal den späten Ku
Sicherlich ist es ärgerlich, wenn vergebene Termine
nicht eingehalten werden. In der ganz normalen Arztpraxis kommt dies
aber vor. Genauso kommt es vor, dass Ärzte die vereinbarten Termine
nicht zeitgenau einhalten oder nachträglich verlegen lassen, weil es
(meist) gute Gründe dafür gibt. Welcher Selbstständige zum Beispiel
hat nicht auch schon einmal geflucht, weil die stundenlange Wartezeit
auf einen ursprünglich ausgemachten Termin auf seine Kosten geht?
Sicher wird sich die Kontrolle der Betriebe nicht
allein durch eine Gebühr finanzieren, die die Landwirte zu entrichten
haben. Das Fleisch "Mit mehr Tierschutz", wie das Label heißt, wird
teurer sein müssen als konventionelles. Mäster, die den Tieren mehr
Platz einräumen als gesetzlich vorgeschrieben, produzieren bei
gleichem Aufwand weniger. Der Tierschutzbund rechnet mit etwa zehn
Prozent Mehrkosten, die an den Verbraucher weitergegeben werden. Das
ist
Das überraschende Ergebnis einer Studie zeigt,
dass die Mehrheit der Deutschen ihre materielle Situation positiv
einschätzt – satte 57 Prozent tun das. Das klingt sogar sensationell,
wenn man bedenkt, dass sich dieser Wert innerhalb von vier Jahren um
elf Prozentpunkte gesteigert hat. Die Menschen in Deutschland sind
also unglaublich optimistisch, obwohl sie täglich Hiobsbotschaften
zur Euro-Krise empfangen, die bis zu Untergangsszenarien reichen.
Zudem jonglieren Interessen
Die armen Amerikaner! In knapp zwei Wochen
müssen sie sich zwischen Mitt Romney und Barack Obama entscheiden.
Denn diese Wahl ist deswegen nicht leicht, weil es so schwer ist, die
Wahrheit aus der Flut an politischen Parolen herauszufiltern, die
ständig auf sie herunter prasseln. TV-Wahl-Spots, Radio-Talker,
gezielte Postwurfsendungen, Tür-zu-Tür-Redner und nicht zuletzt die
Fernsehdebatten versuchen, die Unentschiedenen in das eigene
politische Lager herüberzuzieh
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat
jüngst in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun
Kopp betont, dass er nicht Initiator und Hauptbefürworter eines
Nationalparks Teutoburger Wald sei. Er handele entsprechend dem
Willen von Landrat Friedel Heuwinkel (Kreis Lippe), meinte der
Minister. Will Remmel somit Heuwinkel jetzt als Sündenbock
vorschieben, wenn er das Ende der Nationalparkplanungen hinnehmen
muss? Denn anders ist der Brief des Minister
Der Kanal-TÜV ist ein Lehrbeispiel für politisch
größtmögliche Ungeschicktheit. Ohne Not sämtliche Hauseigentümer mit
einer mehrere hundert Euro teuren Zwangsprüfung zu belegen, deren
Notwendigkeit bis heute nicht nachgewiesen ist, zeugt von wenig
Fingerspitzengefühl. Nachdem das Thema in der Öffentlichkeit an Fahrt
gewonnen hatte, schwenkte die CDU als erste um. Obwohl auch sie die
Zwangskontrolle zunächst befürwortet hatte, ersch
