Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten
der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer
DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um dem Mann auf die Spur zu
kommen, der dort am 12. August 2012 eine 25-jährige Unteroffizierin
vergewaltigte. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den
Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium,
Thomas Kossendey (CDU), der
Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im
Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am
9. Juni 2004 scharf kritisiert. "Ein Beweis dafür, dass die
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim
Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem
Video, auf dem man die beiden Täter sieht", sagte er dem "Kölner
Stadt-A
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück in perfekter Harmonie mit den Sozialdemokraten.
"Peer Steinbrück und die SPD haben den gleichen Herzschlag", sagte
Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Steinbrück sei "für die Aufgabe, die wir jetzt zu
bewältigen haben, der Beste in Deutschland ist und damit natürlich
auch der Beste für die SPD." Deutschland und Europ
Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren
Kompromiss zum Betreuungsgeld ab. Es bleibe ein "schuldenfinanziertes
Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse
Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere auch
dann nicht vom Betreuungsgeld, wenn die Eltern es in einen
Riestervertrag investieren müssten und es gleichzeitig für jeden Cent
mehr Staatssc
SPD-Chef Sigmar Gabriel erwägt, im Fall einer
Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu
setzen. "Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über
Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb
drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach
heraufsetzen können", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Angela Merkel
hat beim Startdatum für die Bankenaufsicht zu Recht auf die Bremse
getreten und die Begehrlichkeiten der Südeuropäer um Frankreich
abgewehrt. Denn es darf nicht sein, dass deutsches Steuerzahlergeld
aus dem Euro-Rettungsfonds ESM im Hau-Ruck-Verfahren an halbherzig
kontrollierte Schrott-Banken in Krisenstaaten fließen kann, die am
Ende doch noch in die Pleite rutschen. Genau darum geht es aber. Der
Streit zeigt ü
Die jüngsten Daten über den Zeitanteil, den staatliche und
private Fernsehsender in der Ukraine den politischen Parteien widmen,
zeigen, dass die Oppositionsparteien doppelt so viel Zeit in der
Berichterstattung einnehmen.
Der NABU kommentiert den späten Durchbruch bei
den Verhandlungen der Weltnaturschutzkonferenz im indischen
Hyderabad:
Die Naturschutzhilfen für Entwicklungsländer werden bis 2015 auf
10 Mrd. Dollar (7,7 Mrd. Euro) verdoppelt (vgl. zu Referenzniveau:
Durchschnitt 2006-2010). Die Entwicklungsländer verpflichten sich für
eine bessere Mittelverwendung zu sorgen und auch eigene
Finanzierungsanstrengungen zu unternehmen. Bis zuletzt schien sich
vor allem Brasilien ei
Das ist auch deshalb wichtig, damit die
Anforderungen nicht noch weiter auseinanderdriften. Denn dass die
Südländer mehr von ihren Abiturienten verlangen als etwa Bremen,
zeigen bundesweite Vergleiche. Man muss ja nicht gleich vom
norddeutschen Billigabitur schwadronieren – aber einheitliche
Standards sind auch eine Frage der Gerechtigkeit. Doch wo pendelt
sich das Niveau ein? Über den gemeinsamen Aufgabenpool werden die
Fachleute noch heftig streiten. Schon jetzt behauptet
Deutschland steckt mittendrin in der Energiewende. Ob sie gelingt,
ist aber längst nicht klar. Deshalb ist es wichtig, sie weiterhin
aktiv zu gestalten, wie auch eine neue Studie der IHK Osnabrück,
Emsland, Grafschaft Bentheim betont. Dabei müssen die Chancen der
Energiewende fair bewertet werden. Bisher hat sie positiv vor allem
auf ländlich geprägte Regionen gewirkt, was auch für Niedersachsen
gilt. Windkraft und Biomasse sin
