Nordrhein-Westfalen will bei der heute
beginnenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz durchsetzen, dass
der Bund deutschlandweit unbefristet 6000 Schulsozialarbeiter
finanzieren soll. "Die Schulsozialarbeit muss über 2013 hinaus
gefördert werden. Rund 6000 Stellen müssen unbefristet vom Bund
finanziert werden", sagte NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In den Kommunen gebe
Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten
sollen künftig Geld damit verdienen können, dass sie auf Zuruf
kurzfristig vom Stromnetz gehen. Dies sieht die "Verordnung zu
abschaltbaren Lasten" vor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Sie wird am heutigen
Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Nach der Verordnung sollen die
Übertragungsnetzbetreiber über eine Internetplattform monatlich
bundesw
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum
Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. "Es bleibt dabei: Das
vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine
Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses
nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit Geschacher
wird der Bundesfinanzminister bei de
Das Logistik-Unternehmen DB Schenker will seinen
Standtort Leipzig kräftig ausbauen. "Um den wachsenden Bedarf an
Autoteilen für die BMW-Werke in China decken zu können, werden wir
im kommenden Jahr 700 zusätzliche Mitarbeiter einstellen" sagte DB
Schenker-Chef Hansjörg Rodi der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das Tochterunternehmen der
Deutschen Bahn fährt bereits seit mehr als einem Jahr für BMW direkt
von Le
Mit dem jüngsten Hilfspaket hat die Euro-Krise
eine neue Dimension erreicht: Erstmals gibt der deutsche Steuerzahler
nicht nur Garantien, sondern wird direkt getroffen. Deutschland
verzichtet auf Zinsen aus Athen und auf Teile des Bundesbank-Gewinns,
um den Griechen mehr Zeit für Reformen zu kaufen. Über 700 Millionen
Euro entgehen dem Bundeshaushalt allein im nächsten Jahr. Das wäre
vertretbar, wenn dadurch der Euro gerettet würde. Doch das ist er
nicht. W&aum
Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland
sind eine Macht. Keine Koalition legt sich gerne mit ihnen an – und
schon gar nicht in Wahljahren. Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen
dagegen haben keine Macht und auch keine mächtige Lobby. Wenn die
Politik sich um ihre Belange kümmert, handelt sie nach dem
Minimalprinzip: Nur das tun, was unbedingt nötig ist. Entsprechend
harsch fällt nun auch das Urteil des Pflegereportes der Barmer GEK
über die neue private
In Ägypten haben am Dienstag mehrere zehntausend Menschen gegen das umstrittene Dekret zur Machtausweitung des Präsidenten Mohammed Mursi protestiert. Die Organisatoren der Großdemonstration sprechen von 200.000 Menschen, die sich allein auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelt hätten. Proteste gab es auch in mehreren anderen Städten, so zum Beispiel in Alexandria und Al-Mahalla. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Demonstranten sollen dort d
