Soll nur keiner der Beteiligten sagen, man hätte es
nicht ahnen können: das enorme Risiko, das die Stadtwerke von hoch
verschuldeten Kommunen eingingen, um mit weiteren Schulden den
Energieerzeuger Steag zu kaufen. Wenn vielleicht gerade noch die
Dividendenversprechen in den nächsten Jahren einzuhalten sind, dann
aber gewiss nicht die Versprechen vom Umbau in einen Erzeuger
erneuerbarer Energien. Die Steag hat in Deutschland heute exakt
dieselben Probleme wie andere Stromer
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Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer
europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich.
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Mitteilung nach § 25a Abs. 1 WpHG (Finanz-/sonstige Instrumente)
Die Kunst ist: Einmal mehr aufstehen als man
umgeworfen wurde. Den Spruch von Winston Churchill sollte sich Peer
Steinbrück einrahmen. Nach dem Stolperstart muss er sich gegen
Selbstzweifel immunisieren. Eigentlich hat er es gewusst und oft
genug gesagt: Der Kanzlerkandidat wird in einer "Eierschleifmaschine"
gesteckt. Wenn man dann drinsteckt, hilft die Erkenntnis offenbar
wenig. Er wirkte – paradox – unvorbereitet. Die Stunde der Bewährung
kommt für den SPD-Mann
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Mitteilung nach § 25a Abs. 1 WpHG (Finanz-/sonstige Instrumente)
Ja, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt,
und jeder, der sein Geld lieber illegal außer Landes schafft als
etwas für das Gemeinwohl zu tun, offenbart damit nicht nur ein
vollkommen indiskutables Sozialverhalten, sondern gehört mit der
ganzen Härte der Gesetze bestraft. So weit so allgemein akzeptiert.
Aber: Um Steuersünder an jedem Schlupfloch abfangen zu können,
braucht man doch erst einmal ein für alle Eventualfälle taugliches
Regelwerk.
Anders als bei der Finanzierung von Windrädern und
Solaranlagen werden die hohen Kosten für den Ausbau des Stromnetzes
auf die Regionen abgewälzt. Und es kommt noch besser: Teure
Gaskraftwerke in Bayern, die zur Netzstabilisierung in Betrieb
genommen werden, belasten allein ostdeutsche Rechnungen. Für die
Industrie ist das zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil geworden.
Nun kann man berechtigt einwenden, dass die erneuerbaren Energien
auch Arbeit, Steuern und Fi
Mit der Gemeindereform in Sachsen-Anhalt
verschwanden nicht nur viele Dörfer von der administrativen
Landkarte. Mit der Reform schwand auch ein Gutteil demokratischer
Mitbestimmung auf dem Land. Entscheidend im doppelten Sinne ist nur
noch der Rat der Einheitsgemeinde, die verbliebenen Ortschaftsräte
haben wenig zu melden. Da ist es gut, dass Bürger nach wie vor per
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ihren Wünschen Nachdruck verleihen
können. Das passt
Den Nehmer-Staaten fehlt das Gespür für die
wachsende Not der Geber, die sich zu Hause dafür rechtfertigen
müssen, Europa Finanzmittel zu überlassen, die im eigenen Land
fehlen. Das wäre anders, wenn die Infrastruktur-Milliarden in den
zurückliegenden Jahren erkennbar sinnvoll ausgegeben worden wären und
zur Besserung der Wirtschaft im Osten und Süden beigetragen hätte.
Aber wenn von derzeit rund 80 Fördergebieten lediglich 20 so weit
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