Auf den Stahlkonzern Thyssen-Krupp rollt eine Welle
von Schadensersatzforderungen aus ganz Deutschland zu. Wie das
zuständige Verkehrsministerium in NRW auf Anfrage der Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben) bestätigte, koordinieren sich
derzeit die Bundesländer untereinander, wie sie Geld zurückfordern
können, das sie wegen illegaler Preisabsprachen im Schienengeschäft
zu viel an Thyssen-Krupp und andere Beteiligte des Schienenkartells
gezahlt hab
Wie hoch die Schadensersatzwelle ist, die derzeit
auf Thyssen-Krupp zurollt, ist noch völlig unklar. Nur soviel ist
sicher: Es wird um sehr viel Geld gehen. Bereits jetzt ist sicher,
dass Thyssen-Krupp und die anderen Mitglieder des Schienenkartells
kommunale Betriebe – und damit die Steuerzahler – um Millionensummen
geprellt haben. Diese Summen müssen zurückgezahlt werden. Dabei ist
die Lage für Thyssen-Krupp denkbar ungünstig. Um möglichst geringe
Buß
Die Zahl der über 70-Jährigen, die in regulären
Beschäftigungsverhältnissen oder Mini-Jobs tätig sind, ist in den
vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Für Sozialverbände ist die
Entwicklung ein Indiz für wachsende Altersarmut. NRW-Arbeitsminister
Guntram Schneider (SPD) fordert eine "armutsfeste" Gestaltung der
Renten. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA)
arbeiteten Ende März 2009 bundesweit rund 318.00
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich
für eine auch finanzielle Aufwertung der Pflegeberufe ausgesprochen,
um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. So müsse das dritte
Umschulungsjahr wieder bezahlt werden, sagte er den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Dienstagausgaben). Damit unterstützt er eine Forderung
der Länder an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Die Bundesagentur hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II die Kosten
für
Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, macht die Bundesregierung für den bevorstehenden massiven Strompreisanstieg zu Beginn des kommenden Jahres verantwortlich. "Die schwarz-gelbe Bundesregierung verteuert den Strom unnötig", sagte Kelber "Handelsblatt-Online". "80 Prozent der durch erhöhte und neue staatliche Umlagen verursachten Kosten werden nicht für die Förderung Erneuerbarer Energien benötigt, sondern geht f&u
Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. Es gebe derzeit ein paar Modellversuche mit einem neon-farbigen Stoppschild, auf dem eine schwarze Hand zum Anhalten auffordere, sagte Mücke und fügte hinzu: "Wir pr&u
800 Unregelmäßigkeiten bei dem Einsatz von EU-Geld
hat das Land Sachsen-Anhalt im Zeitraum von 2001 bis 2011 nach
Brüssel gemeldet. Dazu gehören 17 Fälle, bei dem wegen
Betrugsverdachts ermittelt wird, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Europäischen Union
förderte aus ihren Strukturfonds Efre und ESF in zwei Förderperioden
seit 2000 bis 2013 insgesamt 44 500 Projekte. Das relativiere die
Zahl 800, sagt
Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise
bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um
Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen. Das kündigte der
Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. Es
gebe derzeit ein paar Modellversuche mit einem neon-farbigen
Stoppschild, auf dem eine schwarze Hand zum Anhalten auffordere,
sagte Mücke und f&u
Die Wirtschaftsverbände laufen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) Sturm gegen Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Großelternzeit. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht vor, dass künftig neben Eltern auch die Großeltern eine berufliche Auszeit von bis zu drei Jahren nehmen können. Der Anspruch auf Großelternzeit sei überflüssig, heißt es in einer Stellungnah
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach einer Verkürzung der Elternzeit scharf zurückgewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Schröder: "Ich bin entsetzt." Eltern, so die Ministerin, seien keine "Verfügungsmasse der Industrie". Die Ministerin, die 2011 zum ersten Mal Mutter wurde, gesteht, dass sie selbst gern eine längere Babypause gemacht hä
