Die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn
(Grüne) will gemeinsam mit Anhängern der Linkspartei vor der Zentrale
des Essener Energiekonzerns RWE demonstrieren. Wie die Essener
Polizei den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) bestätigte,
haben Grüne und Linkspartei für den nächsten Mittwoch (5. Dezember)
eine Kundgebung zum Thema "Strompreispolitik" angemeldet. Der
Protestmarsch soll von der Essener Innenstadt zum Firmensitz des
Ene
Blackboard Inc.
[http://blackboard.com/] und Pearson [http://pearsonhighered.com/]
haben die Verfügbarkeit einer Integration für Pearson–s führende
Lernlösung erweitert – MyLab & Mastering
[http://pearsonmylabandmastering.com/?cc/] – mit Blackboard Learn
[http://www.blackboard.com/Platforms/Learn/Overview.aspx](TM), dem
marktführenden Learning Management System (LMS). Die Unternehmen
kündigten heute an, dass zuvor in Nordamerika verfügbar, die
Inte
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des
Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf
kritisiert. "Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt
gehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012
keinerlei Anstrengungen unternommen, Kontakte
In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf
Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich
sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose
und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende
Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die
Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag
gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er
von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist
keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales
Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer
Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstagabend in New York mit großer Mehrheit Palästina als "Staat mit Beobachterstatus" anerkannt. 138 der 193 UN-Mitgliedsländer stimmten für die Anerkennung, neun dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Länder enthielten sich. Bereits eine einfache Mehrheit von 97 Staaten hätte genügt. Nachdem Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im Vorfeld gescheitert waren, enthielten sich unter
Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden: Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht laut der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe mög
Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag kommende Woche in Hannover hat der CDU-Wirtschaftsrat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch bei der Energiewende vorgeworfen. Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk (CDU) sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Kanzlerin hat auf dem Wirtschaftstag 2011 versprochen, die Energiewende soll bezahlbar, versorgungssicher und umweltverträglich bleiben. Davon kann keine Rede mehr sein. Tatsächlich explodieren aber die Kosten für
DGB-Chef Michael Sommer hat harte Sanktionen gegenüber griechischen Steuersündern gefordert. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Sommer: "Was nicht geht, ist, dass nur die Armen geschröpft werden. Das Auslandsvermögen steuerflüchtiger Griechen sollte nach Möglichkeit eingefroren werden, bis sie endlich ihre Steuern bezahlt haben." Grundsätzlich sei es richtig, Griechenland weitere Hilfen zu gewähren. "Das nächste Grieche
