In der Debatte um einen möglichen Einsatz deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. "Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der "Rheinischen Post". Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist.
Der Spitzenkandidat der Südwest-FDP für die Bundestagswahl, Dirk Niebel, hat seine Partei dazu aufgerufen, geschlossen in das Wahljahr 2013 zu gehen. "Die Menschen sind es leid, dass wir uns mit unseren Personalien öffentlich auseinandersetzen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt". Vom traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart müsse "ein Signal der Geschlossenheit ausgehen". Zugleich forderte Niebel eine schärfere
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht klar genug von der Union abgegrenzt zu haben. "Die Grünen haben die Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der Union abzulegen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ihre Beschlüsse wären nur glaubwürdig, wenn der Parteitag einem Bündnis mit der Union ohne Hintertürchen eine Absage erteil
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Wir sollten uns daran beteiligen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist aus Bündnissolidarität dringend geboten." Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages vom Nato
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hat vor einer Verteuerung von Firmenkrediten durch die künftigen Eigenkapitalregeln für Banken gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet jetzt durch Basel III Kredite an den Mittelstand teurer werden", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post". Es könne nicht sein, dass solche Kredite künftig mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müssten als Inv
Mit Blick auf eine regierungsinterne Meinungsumfrage hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung einen erheblichen Vertrauensverlust attestiert. Im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Der Vertrauensverlust in Schwarz-Gelb ist immens, wie sogar interne Regierungsstudien zeigen." Dies liege an der schlechten Regierungsarbeit der Koalition: "Vorsorge für die Zukunft findet nicht statt." Es sei "eine Schande, dass Schw
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als "wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität" gelobt. "Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss", sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die
Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und mit ihr die neuesten Mode- und Stylingtrends der Saison. Dieses Jahr darf richtig dick aufgetragen werden, denn je knalliger, desto trendiger.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat harsche Kritik des Landesvorsitzenden der
Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, an der Landesregierung
scharf zurückgewiesen. "Lippmanns aggressive Polemik auf einem
Linken-Parteitag ist einer sachlichen Debatte abträglich und gerade
für einen Pädagogen unpassend", sagte Haseloff der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). In
Sachsen-Anhalt gebe es viele Grundschule
Die Diskussion über Zwangsarbeit politischer
Häftlinge in der DDR geht auch nach der Vorstellung des Berichts von
Ikea am Freitag weiter. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für
den Aufbau Ost, Patrick Kurth, sagte der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe), Ikea habe "einen
richtigen, wenn auch kleinen Schritt getan". Dabei zeige sich:
"DDR-Aufarbeitung ist kein Ostthema, sondern geht die gesamte
Bundesrepublik an.&qu
