Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat den Grünen vorgeworfen, sich auf dem Parteitag in Hannover nicht
klar genug von der Union abgegrenzt zu haben. "Die Grünen haben die
Chance verpasst, ein klares Bekenntnis zu einem Bündnis links der
Union abzulegen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ihre Beschlüsse wären
nur glaubwürdig, wenn der Parteitag einem Bündnis mit der Un
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen
Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Wir sollten uns daran
beteiligen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das ist aus Bündnissolidarität dringend
geboten." Kujat, der auch Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
war, betonte aber zugleich, dass der Bündnisf
Am Vorabend des Treffens
zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten von Myanmar,
ehemals Burma, U Thein Sein, haben fünf Friedensnobelpreisträgerinnen
der Nobel Women–s Initiative einen offenen Brief publiziert, der die
beiden Staatschefs auffordert, sich für ein Ende der eskalierenden
und systematischen Gewalt im Staat Rakhine einzusetzen. Dies würde
auch einen uneingeschränkten Zugang der humanitären
Hilfsorganisationen zu den betroffenen Ge
Der Regierungskoalition in Bayern droht der nächste Krach: wegen neuer Pläne für den Münchner Autobahn-Südring. Obwohl das Projekt 2010 von CSU und FDP auf Eis gelegt worden war, findet es sich im neuen Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan, den Innenminister Joachim Herrmann am Freitag vorgelegt hat. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) ist entsetzt: "Das war weder mit meinem Haus noch in der Koalition abgesprochen", sagte er der "Süddeutschen Ze
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat eingeräumt, dass der Wahlkampfstart von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht gelungen ist. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Natürlich hat sich vor allem Peer Steinbrück den Start anders vorgestellt. Doch mancher Vorwurf aus den Regierungsparteien ist wirklich unverschämt. Das zeigt nur, wie nervös die sind." Steinmeier rechtfertigte zugleich die Benutzung der Gratis-Bahn
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU, 47) hat die Betreiber von Mobilfunknetzen aufgefordert, Kostensenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte sie: "Wenn die allgemeinen Kosten für die Konzerne so deutlich sinken, sollten davon auch die Kunden profitieren. Die Anbieter sollten die Preissenkung an die Verbraucher weitergeben oder für den flächendeckenden Netzausbau verwenden." Die Bundesnetzagentur hatte am
In der Debatte um einen möglichen Einsatz
deutscher Patriots an der syrisch-türkischen Grenze hat die SPD
Aufklärung von der Bundesregierung gefordert. "Der erste Schritt
wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert.
Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er zeigte sich skeptisch, ob
tatsäch
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, hat vor einer Verteuerung
von Firmenkrediten durch die künftigen Eigenkapitalregeln für Banken
gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet jetzt durch
Basel III Kredite an den Mittelstand teurer werden", sagte
Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es könne nicht
sein, dass solche Kredite künftig mit mehr Eigenkapital unterlegt
werd
In Bayern kocht der Streit um die
Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer
Regierungskrise hoch. Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes
ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser Abgabe zugelassen hat, hat
sich CSU-Chef Horst Seehofer an die Spitze der Bewegung gesetzt. In
der Sache haben sich diese Gebühren nicht bewährt. Sie belasten
Studierende und ihre Eltern zusätzlich in einer Phase, in der viele
ohnehin jeden Euro zusammenkratzen
Die schwache Konjunkturentwicklung bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Bauwirtschaft – insbesondere für den Tiefbau nicht. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter mehr als 1.800 Unternehmen der Branche sowie mehr als 1.500 baunahen Dienstleistern hervor, die im Oktober abgeschlossen wurde und dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) exklusiv vorliegt. "Ob beim Straßen-, Brücken- oder Tunnelbau – viele Kommunen fa
