Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat
das Ziel der Regierung als "Lebenslüge" bezeichnet, bei der Quote für
staatliche Entwicklungshilfe (ODA-Quote) auf 0,7 Prozent zu kommen.
Für den Bundestag habe das Ziel der Haushaltskonsolidierung
"erkennbar höhere Priorität als das Erreichen der ODA-Quote von 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens", sagte Niebel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag sprechen
sich dafür aus, den Knotenpunkt für die geplante Stromautobahn von
Nord- nach Süddeutschland im Rheinischen Braunkohlerevier zu
errichten. Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte
den Netzbetreiber Amprion auf, Alternativen zu dem bislang geplanten
Standort Meerbusch zu entwickeln. "Es muss geprüft werden, ob ein
Konverter von diesem Ausmaß mitten in einem besiedelten Gebiet
geplant
Die Analyse ist eindeutig und sie beschönigt
nichts. Afghanistan sei noch immer von einem dauerhaften Frieden weit
entfernt, heißt es im "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung, den
das schwarz-gelbe Bundeskabinett gestern verabschiedet hat. Trotz der
gewaltigen Anstrengungen der internationalen Schutztruppe bei der
Ausbildung einer nationalen afghanischen Polizei und Armee seien die
"regierungsfeindlichen Kräfte weiterhin handlungsfähig". Ein gro&s
Nicht erst seit der Eurokrise hat die EU die
Rating-Agenturen als Störenfried an den Finanzmärkten ausgemacht.
Tatsächlich zweifelt in Brüssel niemand daran, dass die
Bonitätsprüfer als Brandbeschleuniger in der Krise fungiert haben.
Die Rettung von so manchem maroden Mitgliedsstaat hat sich durch die
Ratings um viele Millionen Euro verteuert. Da Moody–s und Co. mit
ihren Einschätzungen zudem mehrmals daneben lagen, sind schärfere
Vorschriften nun
Ein wenig geht es den "Griechenland-Rettern" in
Brüssel und Berlin wie dem sagenhaften Sisyphos. Der listige Grieche
sollte zur Strafe einen Granitblock den Berg hinaufrollen. Doch jedes
Mal, wenn er oben ankam, rollte das schwere Ding wieder hinab. Die
EU-Finanzminister haben in einer quälend-langen Nachtsitzung ein
neues Hilfspaket mit einer gewagten Anleihe-Rückkauf-Aktion, mit
Zinsverschiebungen und neuen Milliarden-Krediten für Hellas gepackt.
Doch auch da
Am 19. November hat das für Infrastruktur
zuständige Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Dr. Volker Kefer,
angekündigt, 4,4 Milliarden Euro in das Schienennetz zu investieren.
3000 Schienen, knapp ein Zehntel des 34 000 Kilometer langen Netzes,
würden erneuert. Zwei Tage später, am 21. November, zog Kefer vor
Führungskräften der Bahn hingegen eine ernüchternde Bilanz bei der
Infrastruktur. Das Netz ist unterfinanziert, die Finanzlücke belä
Fallen die Stellen aber wieder weg, wäre das fatal.
Zum einen für die Mitarbeiter, die sich ohnehin viel zu oft mit
befristeten Verträgen herumschlagen müssen, und wieder arbeitslos
wären. Allen voran aber für die Schülerinnen und Schüler, die sich
den Sozialarbeitern anvertraut haben. Gerade bei
verhaltensauffälligen Kindern wäre es schädlich, ein über Monate,
mitunter sogar Jahre aufgebautes Vertrauensverhältnis mir nichts,
Die Deutsche Bahn AG (DB) hat Finanzprobleme.
Die DB kann deshalb ihr Schienennetz nicht umfassend modernisieren.
Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Donnerstags-Ausgabe).
Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssten immer mehr
Langsamfahrstellen eingerichtet werden, sagte der Ehrenvorsitzende
des Fahrgastverbandes «Pro Bahn», Karl-Peter Naumann, dem
Westfalen-Blatt. In den Fahrplänen gebe es bereits einen
Sicherheitszuschlag. Doch wenn dieser ausge
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Mittwochshandel in New York mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.985,11 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 106,98 Punkten oder 0,83 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den Handel am Mittwoch ebenfalls mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.343,41 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,15 Prozent im Vergleich zum Vortag.
Endlich, die EU macht bei den Ratingagenturen Ernst. Sie will
ihrem Geschäft strengere Regeln verpassen. Schließlich tragen diese
Firmen ein gerüttelt Maß an Verantwortung für den Ausbruch der
Finanzkrise, weil sie riskante Wertpapiere gleich massenweise zu
lasch bewertet haben. Die EU setzt mit ihren Vorschlägen daher
zweifellos an einem entscheidenden Punkt an.
Eines der Hauptprobleme ist die unzureichende Haftung der
Ratingagent
