Die schärferen Regeln für Rating-agenturen sind
richtig und waren überfällig. Viel zu lange haben die großen Drei der
Branche – Standard & Poor–s, Moody–s und Fitch – der Politik in
Europa immer wieder in die Suppe gespuckt. Die Abwertungen von
Krisenstaaten kamen oft genug gerade zu einem Zeitpunkt, als sich die
EU-Finanzminister zum Krisengipfel in Brüssel trafen. Folge: An den
Finanzmärkten brach Panik aus, was wiederum die Rettungsbemühungen
Eigentlich ist der Armuts- und Reichtumsbericht
dazu da, ein ungeschöntes Bild der sozialen Lage in diesem Land zu
zeichnen. Und er hat auch die Funktion, Maßnahmen aufzuzeigen, mit
denen Armutsrisiken bekämpft werden können. Es ist sicher nicht die
Funktion des Armuts-. und Reichtumsberichts, die Verhältnisse schön
zu färben. Und es kann auf gar keinen Fall die Aufgabe sein, Fakten
zu unterdrücken. Dass etwa hierzulande über vier Millionen Men
Was haben sich deutsche Politiker gewunden, die
Lage in Afghanistan beim Namen zu nennen: Krieg. Das war es, das ist
es. Und Deutschland war und ist dabei. Ob die Beteiligung eine kluge
oder eine dumme Entscheidung war, darüber lässt sich zu Recht
diskutieren. Aber das trauten deutsche Regierungspolitiker der
Bevölkerung offensichtlich noch nie zu. Den Beweis tritt die
Regierung gerade wieder an: Angesichts des geplanten Abzuges der
Bundeswehr werden krampfhaft Erfolgsmeldu
Jahrelang hat der Lebensversicherer Swiss Life
auf eine Wende beim AWD gehofft, jetzt ziehen die Schweizer die
Reißleine: Der Allgemeine Wirtschaftsdienst verschwindet als Marke
vom Markt. Die Vergangenheit hat den "Finanzoptimierer" aus Hannover
eingeholt. Als Drückerkolonne gestartet, hat der AWD in den wilden
Zeiten der Finanzvermittler tausenden Kunden hochriskante und am Ende
oft verlustreiche Produkte untergejubelt, um fette Provisionen zu
kassieren. Zwar hat AWD
Die Energiewende ist, man kann es nicht oft
genug betonen, das zentrale innenpolitische Projekt der
schwarz-gelben Bundesregierung. Doch immer mehr beschleicht den
Beobachter das Gefühl, dass bei der Umsetzung dieses Projekts
innerhalb der Bundesregierung die eine Hand nicht so recht weiß, was
die andere tut. Die Bundesnetzagentur hat Wirtschaftsminister Rösler
mit ihrem Netzentwicklungsplan ins Stammbuch geschrieben, dass allein
auf diesem Sektor enormer Nachholbedarf herr
Es gibt kein Unternehmen im Oberhaus der deutschen
Wirtschaft, das sich in ähnlich misslicher Lage befindet wie
Thyssen-Krupp. Zwölf Milliarden Euro haben die Stahlwerke in den USA
und den brasilianischen Mangroven-Sümpfen bisher gekostet. Das ist
ein Drittel mehr, als das Unternehmen heute an der Börse wert ist. Je
nach Verkaufserlös für die Werke kann das Debakel zu einer
beispiellosen Wertevernichtung von fünf bis zehn Milliarden Euro
führen. Dass
Dass ein Gerichtsurteil das Leid der Opfer nicht
wieder gutmachen kann, muss allen klar sein. Klar ist zudem, dass es
in diesem Prozess ausschließlich um die persönliche Schuld des
Angeklagten ging. Gefühlt bleibt aber auch der Eindruck, dass die
Deutsche Bahn zu schnell aus dem Schneider war. Sie kam nie bis auf
die Anklagebank, Ermittlungen wurden eingestellt. Sicherungstechnik,
die den Unfall verhindert hätte, war auf Strecken wie in Hordorf mit
maximal erlaubtem
Obwohl elf Zwölftel des Jahres bereits
verstrichen sind, hat die rot-grüne Mehrheit erst jetzt den Haushalt
für 2012 beschlossen. Er ist damit kaum mehr als Makulatur. Dies
liegt zwar auch an der Neuwahl im Mai, aber nicht nur. Die
NRW-Regierung hätte den Entwurf noch vor der Sommerpause in den
Landtag einbringen können. Dann wäre die abschließende dritte Lesung
deutlich eher möglich gewesen. Allerdings hätte sich nichts an dem
Abstimmungsverh
Die Krankenkassen erinnern gerade an Dagobert
Duck: Sie könnten im Geld baden. Doch die Milliarden-Überschüsse
werden in den nächsten Jahren schnell schrumpfen. Der
Gesundheitsfonds wird vom Finanzminister angezapft und erhält durch
die Abschaffung der Praxisgebühr künftig Jahr für Jahr zwei
Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Den Krankenkassen geht es
derzeit so gut, weil die vielen kostendämpfenden Maßnahmen der
vergangen Jahre – beis
Schon wieder ein Hilfspaket für Athen, wieder soll
der Bundestag unter größtem Zeitdruck entscheiden. Zwei Tage wollte
die Regierung dem Parlament zur Prüfung und Debatte geben, drei Tage
werden es jetzt sein, immer noch wenig. Die Eile hat wohl auch mit
dem Wunsch der Regierung zu tun, die Sache vor dem CDU-Parteitag
nächste Woche hinter sich zu bringen. Der Ärger im Parlament ist
verständlich. Nur: Als Begründung für eine Ablehnung der Hilfen
