Nach den Pannen bei der Aufklärung der
rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht
über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen. "Wir werden
mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative
Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken", kündigte
dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer nach
einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch mit der in Düsseldorf
ersc
Wer in der Vorweihnachtszeit erbost zum
Telefonhörer greifen will, sollte sich das zweimal überlegen – das
kann schief gehen. Vergangenes Jahr bekam das Christian Wulff zu
spüren, jetzt könnte es den Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen
treffen. Der eine wollte die Medien maßregeln, der andere die Justiz.
Wulffs Ende ist bekannt, was aus Fitschen wird …? Sie gehört zu den
Elementen der deutschen Staatsordnung, auf die man stolz sein darf:
die funktioniere
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"Nichtsdestotrotz geht es vielen Menschen in der
heutigen Rentnergeneration relativ gut. Dennoch liegt Ursula von der
Leyen richtig, wenn sie sagt, man müsse jetzt der Altersarmut von
morgen vorbeugen. Und angesichts heutiger Erwerbsbiografien mit
Minijobs, Teilzeitarbeit oder Ausfallzeiten als alleinerziehendes
Elternteil dürfte Armut im Alter tatsächlich ansteigen. Ob der
politische Schnellschuss Lebensleistungsrente überhaupt tauglich ist
– weil an eine private
Deutschland ist arm an Rohstoffen, heißt es immer wieder. Das
stimmt, wenn man die USA, China oder Russland zum Maßstab nimmt. Und
ohne Zweifel ist unsere Wirtschaftsnation auf enorme Rohstoffimporte
angewiesen. Um jedoch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, muss
Deutschland stärker auf eigene Ressourcen setzen, auf technische
Innovationen und Effizienzsteigerung vertrauen sowie eine
internationale Strategie zum Durchsetzen eigener Rohsto
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Die Wahl von Jacob Zuma zum ANC-Chef war keine
Überraschung mehr. Der wahre Genickschlag für die innerparteilichen
Gegner des südafrikanischen Staatschefs war aber die Wahl zu seinem
Vize. Der Geschäftsmann Cyril Ramaphosa hat nun gute Chancen, Zuma an
der Staatsspitze nachzufolgen. Seine Wahl ist eine Absage an den
zuletzt tonangebenden linken Parteiflügel, der allzu gern Südafrikas
Schlüsselindustrien – vor allem den Bergbau – verstaatlichen würde
Nein, in Deutschland liegen keine frierenden
Rentner unter den Brücken, und hungern muss auch niemand. Doch ist
das Grund genug zur Entwarnung? Das Schönreden der sozialen
Verhältnisse, wie es der wissenschaftliche Beirat beim
Bundeswirtschaftsministerium macht, hilft jedenfalls nicht weiter.
Das Augen-fest-zumachen ist schon einmal passiert, bei der Frage der
Einwanderung. In den 70er- und 80er-Jahren hat man so lange
bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist,
Nach der Zulassung eines Volksbegehrens gegen
die Studiengebühren droht der Staatsregierung womöglich eine weitere
Niederlage vor Bayerns höchstem Gericht: Im Fall der Altersgrenze für
hauptberufliche Kommunalpolitiker wäre der CSU eine solche Klatsche
nur zu gönnen.
Die Halsstarrigkeit, mit der sich die Regierungskoalition gegen
die Wahrheit wehrt, dass immer mehr Senioren topfit sind, ist nicht
zu fassen – und dazu ein schlechtes Beispiel für die
Pr
