Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hat
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Zustimmung seiner
Partei zu einem höheren steuerlichen Grundfreibetrag signalisiert.
"Die Anhebung des Grundfreibetrags ist eine verfassungsrechtliche
Verpflichtung. Das ist unstrittig", sagte Walter-Borjans der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Allerdings dürfe
Nicht nur die Amerikaner und die Europäer machen
sich Sorgen: Auch bei den Nachbarn Malis geht die Angst um. Wenn das
afrikanische Land noch weiter im Chaos versinkt, droht ein zweites
Afghanistan. Der Alptraum einer Terroristenhochburg in der Sahelzone
wird immer mehr zur Realität. Mit der Absetzung des Regierungschefs
hat die Militärjunta weiteres Öl ins Feuer gegossen. Anstatt
wenigstens in der Hauptstadt Bamako für ein wenig Normalität zu
sorgen, bestä
Nur wenige Stunden vor dem Sondertreffen aller 27 europäischen Finanzminister am Mittwoch in Brüssel haben sich deutsche und französische Unterhändler in bilateralen Gesprächen auf einen Kompromiss für die geplante zentrale Aufsicht über die Banken der Euro-Länder geeinigt. "Das ist der Durchbruch, auf den wir gewartet haben", sagte ein hoher EU-Diplomat am Dienstagabend der "Süddeutschen Zeitung". Die deutsch-französische Ein
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Dienstagshandel in New York mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 13.248,44 Punkten. Dies entspricht einem Plus von 78,56 Punkten oder 0,60 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der DAX hatte den elektronischen Handel am Dienstag ebenfalls mit leichten Gewinnen beschlossen. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das deutsche Börsenbarometer mit 7.589,75 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,78 Prozent im Vergl
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft von Salafisten erneut zu überprüfen. "Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie eingebürgert wurden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "Man muss sich die ganzen Einbürgerungsakten aus den Ländern deshalb noch
Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor dem Hintergrund
der jüngsten Festnahmen in Bonn gefordert, Salafisten auszuweisen.
"Die Mehrheit der Salafisten kann nicht ausgewiesen werden, weil sie
eingebürgert wurden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Man muss sich die ganzen Einbürgerungsakten aus
den Ländern deshalb noch einmal ansehen und fragen, ob womöglic
Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben strategische Fehler des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) zur angekündigten Werksschließung in Bochum geführt. "Wir reagieren mit Unverständnis auf die falsche Strategie von GM", so Rösler im Interview mit dem TV-Sender PHOENIX. Hauptgrund ist nach Röslers Ansicht "nicht die Lage der Automobilindustrie", es handele sich vielmehr um "hausgemachte Probleme bei GM",
Bei klammer Kassenlage der Länder 6,5 Prozent
mehr Einkommen für etwa 1,2 Millionen Landesbeamte und rund 750000
Angestellte des Öffentlichen Dienstes zu verlangen, ist
unrealistisch. Wenn selbst der baden-württembergische
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinen Landesbeamten um
Unterstützung für seinen Sparkurs bitten muss, wie sollen da erst
ärmere Länder wie Bremen oder Sachsen-Anhalt die zusätzlichen
Milliarden aufbringen? Im
