Rechtsextreme Verbrecher haben in diesem Land
über viele Jahre gewütet. Aber ein Land kann sich nicht kollektiv und
stellvertretend dafür schämen. Es kann auch nicht kollektiv und
stellvertretend um Entschuldigung bitten. Und man kann ebenso wenig
kollektive Trauer über die Untaten verordnen. Scham, Schuld, Trauer
sind persönliche Kategorien. Jedem Versuch, sie zum Anliegen der
ganzen Gesellschaft zu machen, mangelt es an Ernsthaftigkeit.
Man könnte meinen, die Sonne wäre hinter dem
Horizont verschwunden und tauchte nie wieder auf. Mit Empörung
reagierten Vertreter der Solarindustrie und Umweltverbände auf die
Pläne, die Solarförderung deutlich zu kürzen – ein Frontalangriff auf
die Energiewende, ein energiepolitisches Trauerspiel, das eine
Branche mit Zehntausenden Arbeitsplätzen in Deutschland vernichte,
lauteten die Kommentare. Doch an einem deutlichen Zurückfahren der
Einspei
Die Bezahlung von Abgeordneten im Brandenburger
Landtag wird neu geregelt. Steuerprivilegien für Parlamentarier
werden abgeschafft. Die Volksvertreter in Potsdam werden uns
ähnlicher werden – zumindest was die Bezahlung betrifft. Bislang
wurde der Lohn für fleißige Parlamentarier in satten Altersbezügen
versteckt – er war eine unverschämt großzügige Variante der sowieso
schon beispiellosen Beamtenalimentierung. Jetzt erfolgt die Vergütung
in e
In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen
geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein,
Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt?
Keine Toleranz den Intoleranten. Angela Merkels Satz war eigentlich
der gemeinsame Schwur der sehr gelungenen Gedenkveranstaltung für die
Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle. Können und werden wir ihn
umsetzen? Die Ermittlungsbehörden haben nach ihrem Versagen einige
Korrekturen vorgenom
Das Sonnengesicht, das Demonstranten gestern auf
ihren Plakaten mit sich getragen haben, schaut ziemlich traurig aus.
Die Mundwinkel zeigen fast bis auf den Boden. Es scheint, als wollten
sie zeigen: Dort wird die Solarbranche aufschlagen, wenn die Kürzung
nicht zurückgenommen wird. So weit muss es nicht kommen. Zwar sind
die Fachminister im Kabinett Angela Merkels, Philipp Rösler
(Wirtschaft) und Norbert Röttgen (Umwelt), nicht auf halbem Weg
stehen geblieben. Im Zeitpl
Einmal mehr wird die Macht von Facebook
deutlich. Bereits eine Million Menschen haben sich in dem sozialen
Netzwerk verabredet, am 1. März nicht zu tanken, um den Öl-Multis
einen Denkzettel zu verpassen. Die Idee der Nutzer, auf diese Weise
ihren Unmut kundzutun, mag gut gemeint sein. Und doch wird die Aktion
floppen. Dauerhafte Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der
Mineralölkonzerne dürfte der Boykott, wenn er überhaupt spürbar wird,
kaum haben. Denn w
Nicht, dass sich die Kanzlerin ernsthaft Sorgen machen müsste.
Eine Politikerin, die 180-Grad-Wenden in der Energie-, Sicherheits-
und Schulpolitik innerparteilich schadlos übersteht, zwei Präsidenten
verliert, sich den Bürgerliebling Joachim Gauck von der Mini-Partei
FDP aufdrücken lassen muss, ohne an Zustimmung im Volk zu verlieren,
die wird von zwölf Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die
gegen ihre Europa
Der Besuch der Experten der Internationalen
Atomenergiebehörde im Iran testete die Ernsthaftigkeit der Führung in
Teheran im Umgang mit der Welt. Leider unternahm das Regime nichts,
guten Willen unter Beweis zu stellen. Im Gegenteil, die Aufpasser
blockierten den Zugang zu dem verdächtigen Militärgelände von
Parchin. Nach Erkenntnissen der IAEA möglicherweise ein Indikator für
die nicht ganz friedliche Absicht des Atomprogramms. Dass der Iran
den Experten
Verordnetes Gedenken ist kein Gedenken, sondern
folgenloses Ritual. Wie oft hat es in Deutschland schon Betroffenheit
über rechte Gewalt, über Morde an ausländischen Mitbürgern gegeben?
Menschenketten, Kerzenschein? Hehre Worte nach den tagelangen
Krawallen vor allem gegen Vietnamesen 1992 in Rostock, Gesten der
Versöhnung nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen mit Toten
und Verletzten. Bitten um Entschuldigung bei zahlreichen
fürchterlichen
