Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich dafür ausgesprochen, Abgeordnete der Linkspartei gegebenenfalls auch in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Eine weitere Beobachtung einzelner Abgeordneten halte er dann für "angemessen, wenn sie durch Verbindungen zu extremistischen Bestrebungen auffallen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit nur öffentlich zugängliches Material ge
The term ‘Forex’ refers to the beginning of two terms ‘Foreign’ and ‘Exchange’. The Forex Trading refers to the exchange of currency in the market. Everyday millions of trades take place in this Forex Trading market.
Die SPD will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) im Fall eines Erfolges bei der Bundestagswahl ein fünf Milliarden Euro teures Programm zur sozialen Stadtentwicklung auflegen. Das gehe aus einem von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegten Antrag hervor, den der SPD-Bundesvorstand auf seiner Klausur in Potsdam beschließen soll. Mit dem Geld sollen die Wohn- und Arbeitsbedingungen für die Bewohner von Großstädten verbessert und die
Die Linke liebäugelt offenbar mit einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. In einen Entwurf zum Wahlprogramm, das der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt, werde der Ausdruck "Sozialismus" auf 100 Seiten nur noch zweimal verwendet. Von der klaren Abgrenzung von rot-rot-grünen Koalitionsoptionen sei im Gegensatz zu früheren Wahlprogrammen in diese Papier keine Rede mehr. Das Programm trage deutlich die Züge der beiden Parteivorsitzenden Katj
Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Vor 68 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager
Ausschwitz befreit. Ein Ort, der wie kein anderer Symbol für den
Völkermord der Nationalsozialisten ist. Dieser Tag ist ein Tag des
besonderen Gedenkens an die Millionen Opfer der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Opfer verpflichten uns,
Diskriminierung
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der
deutschen Gefährdungslage. "Es ist verständlich, dass man die
umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden,
überprüft. Aber es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung", sagte
Bosbach dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) im
Vorfeld de
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat davor gewarnt, Kompetenzen der Europäischen Union zurückzuschneiden, um Großbritannien den Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. "Selbstbeschränkung ist das eine, eine weitreichende Rückholung von Kompetenzen aber wäre etwas völlig anderes", schreibt der Außenminister in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). "Ich befürchte, dass wir die Geiste
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung für die verzögerte Umsetzung der Energiewende. "Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich, dass sie den Atomausstieg beschlossen hat", sagte er dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Die Diskussion über den Ausbau erneuerbarer Energien werde in jüngster Zeit allein auf die Kosten reduziert. Weiger: &q
Die malischen Regierungstruppen kommen mit Unterstützung der Franzosen auf ihrem Vormarsch in den von den Islamisten besetzten Norden des Landes weiter voran. Am Samstag wurde die strategisch wichtige Stadt Gao eingenommen, nun rücken die französischen Truppen auf Timbuktu vor. Wie der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault laut BBC erklärte, würden die Truppen bald die Nähe der kulturhistorisch wichtigen Stadt erreichen. Die Islamisten selbst sollen Ti
